Verkehr | Neuer Vorschlag von SPD-Verkehrsexperte im Streit um A100

In Streit um den Weiterbau der Stadtautobahn A100 im Osten der Hauptstadt gibt es einen neuen Vorschlag. Aus Sicht des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Stephan Machulik, sollte die Trasse zumindest ein Stück verlängert werden. "Wir sollten gucken, ob es durch die Fertigstellung des 16. Bauabschnitts zum Verkehrschaos kommt. Wenn der Verkehr nicht richtig abfließt, muss man sich Gedanken machen, wie man die A100 bis zur Elsenbrücke verlängern kann", sagte Machulik dem "Tagesspiegel". Bei den bisherigen Planungen befürchtet er eine zusätzliche starke Belastung im Bereich des Treptower Parks.

Denn der 16. Bauabschnitt soll bei seiner Fertigstellung 2024 knapp 300 Meter vor der Auffahrt zur Elsenbrücke und damit am Treptower Park enden. Darin sieht Machulik ein Problem: "Wir brauchen einen vernünftigen Anschluss, um auch den Wirtschaftsverkehr gut durch die Stadt zu bekommen", sagte er am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Bei einer Verlängerung Richtung Elsenbrücke könne zumindest der Verkehr in Richtung Friedrichshain besser abfließen.

Widerspruch kam von der FDP-Fraktion: "Das, was nun als Variante 16a ins Spiel gebracht wird, ist nur eine Krücke, um die schlimmsten Auswirkungen einer unvollendeten A100 zu mildern." Tatsächlich verbessern lasse sich die Situation nur mit dem Weiterbau der A100 mit dem 17. Bauabschnitt. Dies lehnt Machulik ab und verweist auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke. Dort ist vereinbart, Planung und Bau des 17. Bauabschnitts in der bis 2026 laufenden Legislaturperiode nicht weiter zu forcieren.

Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium hatte jedoch Ende März angekündigt, die Planungen für den fraglichen Abschnitt vom Treptower Park in Richtung Lichtenberg zur Storkower Straße zügig vorantreiben zu wollen. Die Planung wurde demnach bereits ausgeschrieben. Machulik drängt auf Gespräche: "Der Bund kann nicht so einfach ohne Berlin an der Planung festhalten."

Die SPD wird sich am 19. Juni bei ihrem Landesparteitag mit dem Thema befassen. Es könnte ein Beschluss gefasst werden, in dem ein Planungsstopp und ein Verzicht auf den 17. Bauabschnitt gefordert wird. Dazu liegen mehrere Anträge vor, darunter zwei gleichlautende der SPD-Kreisverbände Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Die Chancen auf Annahme stehen gut: Die Antragskommission empfahl mehrheitlich, einen der beiden Anträge zu beschließen.