Berliner Senat | Enteignungs-Experten: Bis April 2023 Ergebnisse liefern

Die vom Senat eingesetzte Expertenkommission zum Thema Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin soll ihre Ergebnisse bis Ende April vorlegen. Die Mitglieder hätten sich auf einen Zeitplan verständigt, sagte Stadtentwicklungs- und Bausenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung. "Sie werden alle vier Wochen tagen, und Zieldatum ist der 26. April 2023." Es gebe für den Fall der Fälle noch einen späteren Ersatztermin, aber das Ziel sei, die Arbeit in einem Jahr zu beenden.

Die Expertenkommission habe einen Arbeitsplan festgelegt, sagte Geisel. Unter anderem sollten Themen behandelt werden wie die Frage, wie groß der Eingriff in die Besitzrechte im Vergleich zum gesellschaftlichen Nutzen einer Vergesellschaftung sei, ob es mildere Mittel als die Vergesellschaftung gebe, wie die Entschädigung zu lösen sei, ob die Summe auf einmal gezahlt werden müsse oder über einen längeren Zeitraum gestreckt werden könne.

Die Kommission habe sich am vergangenen Freitag außerdem einstimmig auf eine Geschäftsordnung verständigt, sagte Geisel. Dazu gehöre auch, dass alle Kommissionsmitglieder Stimmrecht haben sollten, also auch die Kommissionsvorsitzende. Zuvor hatte es etwa aus den Reihen der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" und aus denen der Berliner Linke die Forderung gegeben, die Vorsitzende solle eine neutrale und unparteiische Rolle einnehmen und sich nicht an Abstimmungen oder Votenempfehlungen beteiligen.