Haft | Maßregelvollzug in Berlin überlastet

Der Maßregelvollzug in Berlin ist überlastet. Wegen zuletzt erneut deutlich steigender Insassen-Zahlen verschärfen sich Platzprobleme im Haftkrankenhaus, wie aus einer Antwort von Gesundheitsstaatssekretär Thomas Götz (Grüne) auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Alexander Herrmann hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" über die Anfrage berichtet. Demnach waren mit Stand Ende April 571 Männer und Frauen stationär im Krankenhaus des Maßregelvollzugs untergebracht, behördlich waren aber nur 541 Betten genehmigt.

Im Maßregelvollzug sind im Gegensatz zum Gefängnis Menschen untergebracht, die psychisch krank oder suchtkrank sind. Wegen fehlender Platzkapazitäten im Maßregelvollzug waren in den letzten Jahren mehrere Verurteilte, die eigentlich dorthin sollten, "unverhältnismäßig" lange in regulärer Haft. Das habe das Landgericht Berlin festgestellt, wie aus der Antwort des Gesundheitsstaatssekretärs hervorgeht.

"Der Maßregelvollzug kommt nicht mehr dazu, das zu tun, was er eigentlich soll: Psychisch Kranken und Suchtkranken die Heilung und die Unterbringung zu ermöglichen", sagte CDU-Rechtsexperte Herrmann am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen dazu zurück, dass der Maßregelvollzug die medizinische Ausnahme ist und nicht die Aufgabe übernimmt, sich als Alternative zum Gefängnis bei vielen Schwerstkriminellen anzubieten."