Berliner Wohnungsbündnis: Vereinbarung sorgt für Zoff

Mit seiner gemeinsamen Vereinbarung will das Berliner Wohnungsbündnis den angespannten Wohnungsmarkt in den Griff kriegen. Doch die Differenzen sind noch immer groß. Die Regierende Bürgermeisterin weist Kritik an der Vereinbarung indes zurück.

Eigentlich sollte mit dem Berliner Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen Ruhe in den Streit um den angespannten Berliner Wohnungsmarkt kommen. Doch daraus wird zunächst wohl nichts. Stattdessen ist nun ein Streit um die Vereinbarung des Bündnisses entbrannt. Durch sie soll das Bauen in Berlin beschleunigt und die Entwicklung der Mieten gebremst werden. Teilnehmer der Bündnisrunde unterzeichneten das Papier am Montag im Roten Rathaus. Dazu gehören Vertreter aus Politik, Wohnungswirtschaft und Verbänden.

Der Berliner Mieterverein und der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hatten jedoch schon im Vorfeld mitgeteilt, die 22-seitige Erklärung nicht zu unterschreiben. Die Immobilienwirtschaft sei nicht genug auf den Mieterverein zugegangen, sagte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, am Montag im rbb24-Inforadio.

Berlin: Giffey verteidigt Vereinbarung

"Wir sehen auch, dass die Vereinbarung, die dort gefunden wird, sehr unverbindlich ist", so Wild. "Hier hätte etwas Substanzielles kommen müssen." Das, was vereinbart wurde, sei einfach zu wenig. Es fehlten vor allem Instrumente für den Fall von Neuvermietungen. "Und da werden ja ganz besonders hohe Mieten verlangt", sagte Wild.

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" erklärte indes das gesamte Bündnis für gescheitert. Es garantiere nur eins: steigende Mieten und eine Überteuerung der Stadt, kritisierte der Sprecher der Initiative, Kalle Kunkel, am Montag. "Anstatt sich für die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt einzusetzen, verhält sich die regierende Bürgermeisterin wie eine Unternehmensberaterin für die Immobilienkonzerne, die unsere Stadt ausbluten." Die einzige nachhaltige Lösung, die bezahlbare Mieten garantiere, sei die Enteignung der großen Wohnungskonzerne.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hingegen kritisierte wiederum die Absage des Mietervereines an die Vereinbarung. "Nur, weil man nicht alles bekommt, zu sagen, dann machen wir nicht mit, das finde ich schwierig", sagte sie am Montag der Deutsche Presse-Agentur. "Wir haben mehr geschafft, als in anderen Bundesländern auch nur diskutiert wird", so die SPD-Politikerin bei der Vorstellung der Vereinbarung.

Mieter mit WBS sollen nicht mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens zahlen

Danach sollen in Berlin bis 2026 mindestens 100.000 neue Wohnungen fertiggestellt werden. Dafür sollen Bebauungspläne künftig innerhalb von drei Jahren vorliegen. Gleichzeitig sollen pro Jahr künftig bis zu 5.000 Sozialwohnungen gefördert werden – dafür sind 2022 und 2023 jeweils 740 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen.

Außerdem verpflichten sich die großen privaten Wohnungsunternehmen, bei der Wiedervermietung 30 Prozent der Wohnungen an Mieter mit Anspruch auf einen Wohnungsberechtigungsschein (WBS) zu reservieren.

Die Bündnispartner haben sich auch darauf geeinigt, dass es keine Erhöhungen der Nettokaltmiete geben soll, die bei WBS-berechtigten Haushalten zu Belastungen von mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens führen würden.