Berlin soll nach Wahlchaos Landeswahlamt bekommen

Wie kann ein erneutes Wahlchaos in Berlin künftig verhindert werden? Damit hat sich eine Kommission beschäftigt – und gibt klare Empfehlungen.

Nach der Pannenwahl in Berlin soll die Hauptstadt ein eigenes Landeswahlamt bekommen. Das fordert die Berliner Wahlkommission in ihrem Abschlussbericht, der am Mittwoch vorgestellt wurde, wie RBB und "Spiegel" berichten.

Am 26. September 2021 fanden in Berlin fünf Abstimmungen statt. Dabei kam es zu chaotischen Szenen. Lange Warteschlangen vor den Wahllokalen, fehlende oder falsche Stimmzettel und Wähler, die noch lange nach der ersten Hochrechnung abstimmten, sorgten bundesweit für Schlagzeilen.

Wichtigster Punkt, um erneut Chaos bei kommenden Wahlen zu verhindern, sei eine Änderung der Landeswahlordnung, zitiert der RBB den Bericht.

Bei der Wahl am 26. September 2021 habe es an einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen der Landeswahlleitung und den zwölf Bezirkswahlämtern gemangelt. Aktuell sei es der Landeswahlleitung nicht möglich, die Wahlen in Berlin verbindlich zu steuern.

Berliner Landeswahlleiterin soll Wahlen zentral steuern

Die Kommission empfiehlt deshalb laut RBB, zu prüfen, ob die Landeswahlleitung mit einem verbindlichen Weisungsrecht gegenüber den Bezirkswahlämtern ausgestattet werden könne. Es müsse sichergestellt werden, dass die Wahl-Durchführung von der Landeswahlleiterin gesteuert wird. Dabei solle die Schaffung eines Landeswahlamtes mit Experten unterstützen.

Zwei Hauptgründe für die Verzögerungen der letzten Wahl waren der stockende Nachschub von Wahlzetteln durch den zeitgleich laufenden Berlin-Marathon sowie zu wenige Wahlkabinen in einigen Lokalen, zitiert der RBB den Bericht weiter. Die Kommission rege deshalb an, dass die Landeswahlleiterin die Logistik rund um die Wahl zentral steuern soll.

Außerdem schlagen die Experten demnach vor, externe Firmen für die Lieferung und Abholung von Stimmzetteln und Wahlkabinen zu beauftragen.

Laut RBB kritisierte die Kommission den damals zuständigen Senat und insbesondere die Innenverwaltung bei der Vorstellung ihres Berichts am Mittwoch scharf. Viele der Probleme seien schon vor der Wahl absehbar und damit vermeidbar gewesen. Der Senat habe darauf jedoch nicht angemessen reagiert.

Entscheidungen über Wahlwiederholungen stehen aus

Die Berliner Wahlkommission war nach dem Wahldebakel von der Innenverwaltung eingesetzt worden. Sie setzt sich laut RBB aus 21 Verfassungsrechtlern, Hochschulvertretern, Bezirkswahlleitungsmitgliedern, der Berliner Landeswahlleiterin, Ulricke Rockmann, und dem Hamburger Landeswahlleiter, Oliver Rudolf, zusammen.

Die Umsetzung ihrer Ergebnisse ist zwar nicht verpflichtend – laut "Spiegel" sei angesichts des großen öffentlichen Drucks jedoch davon auszugehen, dass große Teile der Vorschläge umgesetzt werden.

So prüft der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags derzeit, ob die Mängel bei der Bundestageswahl so groß waren, dass sie in Teilen Berlins wiederholt werden muss. Auch eine Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus könnte in Teilen nötig sein. Darüber verhandelt der Berliner Verfassungsgerichtshof Ende September.