Am Roten Rathaus in Berlin: Linksfraktion will Israelflagge abhängen

Am Roten Rathaus in Berlin

"Belastendes Symbol": Linksfraktion will Israelflagge abhängen

Seit über zweieinhalb Jahren weht die israelische Flagge vor dem Rathaus in Berlin. Das will die Linksfraktion in Mitte nun ändern – was in dem Antrag steht.

Die Linksfraktion in Berlin-Mitte will die israelische Flagge vor dem Roten Rathaus abhängen. Das geht aus einem entsprechenden Antrag hervor, den sie in der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht haben und am Freitag auf Instagram veröffentlichten. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.

Demnach soll sich der Bezirk dafür einsetzen, dass die Flagge vor öffentlichen Gebäuden abgehängt wird. In dem Antrag heißt es: "Eskalierende Kriegsführung und Menschenrechtsverletzungen müssen Konsequenzen haben." Die Flagge am Bezirksamt sei ein "belastendes Symbol der aktuellen Kriegsführung" für Palästinenser in Berlin.

Linksfraktion: Keine Flaggen an öffentlichen Gebäuden

Generell sollen laut der Fraktion keine israelischen Nationalflaggen an öffentlichen Gebäuden in Berlin hängen. Stattdessen sollen Initiativen gefördert werden, die den Austausch zwischen "jüdischen und palästinensischen Communitys" stärken.

Gleichzeitig müsse die "pauschale Kriminalisierung" der propalästinensischen Proteste aufhören, hieß es weiter. Palästinensische Bürger müssten vor Diskriminierung geschützt werden.

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Die israelische Nationalflagge wurde nach dem Terrorangriff der Hamas aus Solidarität mit den Opfern und den verschleppten Geiseln gehisst. Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte laut "B.Z." bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen aus Tel Aviv Anfang Mai, die Flagge soll so lange hängen, bis die letzte Geisel wieder in Israel ist.