Volksbegehren für Klimaneutralität Berlins bis 2030 startet

Ein Bündnis fordert, dass Berlin bis 2030 klimaneutral sein soll. Der Senat hält das für zu ambitioniert. Nun könnten bald die Bürger entscheiden.

In Berlin startet am Freitag ein Volksbegehren für mehr Klimaschutz. Das Bündnis "Berlin 2030 klimaneutral" will auf diesem Wege erreichen, die Stadt bereits bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu machen. Dazu soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden.

Die Bürgerinitiative hatte im Vorjahr bereits rund 40.000 Unterschriften gesammelt, um das Volksbegehren zu beantragen. Da sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus das klimapolitische Anliegen als zu ambitioniert ablehnten, folgt nun das eigentliche Begehren mit der zweiten Sammelphase.

Berlin: Initiative braucht rund 170.000 Unterschriften für Volksentscheid

Unterschreiben innerhalb von vier Monaten mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten für das Abgeordnetenhaus auf den Sammellisten, also rund 170.000 Menschen, folgt ein Volksentscheid. Der läuft dann wie eine Wahl ab.

Die geforderte Klimaneutralität bis 2030 bedeutet, dass dann kaum noch klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) und andere Treibhausgase ausgestoßen werden, etwa durch Verbrennerautos, Kraftwerke oder Industriebetriebe.