Berlin Neue Vorwürfe gegen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger

Der RBB kommt nicht zur Ruhe: Im Skandal um Intendantin Schlesinger gibt es neue Details. Am Montag plant der Rundfunkrat eine erneute Sondersitzung.

Die Wirbel um RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hört nicht auf. Nachdem die 61-Jährige am Donnerstag wegen anhaltender Vorwürfe als ARD-Vorsitzende zurückgetreten war, sind nun neue Details bekannt geworden. Schlesinger selbst wies die Vorwürfe bislang zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.

Wie der "Business Insider" am Sonntag berichtet, soll sich Schlesinger 2021 zusätzlich zu ihrem Grundgehalt von 303.000 Euro einen Bonus von über 20.000 Euro gesichert haben. Ein RBB-Sprecher erklärte dazu demnach: "Variable Gehaltsanteile für außertariflich bezahlte Führungskräfte sind im RBB seit Jahren gängige Praxis. Das Modell und die praktische Umsetzung sind nicht intransparent, sondern wurden mit der Personalberatung Kienbaum entwickelt und mit dem Verwaltungsrat abgestimmt, zu weiteren Details äußern wir uns nicht."

Tatsächlich habe eine Umfrage des Portals jedoch ergeben, dass andere ARD-Anstalten wie der WDR, NDR oder MDR seinen Intendantinnen und Intendanten keinen solchen Bonus zahlen.

Wie der "Business Insider" aus internen Dokumenten der RBB erfahren haben will, soll der Sender die "variable Vergütung" diverser Führungskräfte unter anderem an den Bau des inzwischen auf Eis gelegten "Digitalen Medienhauses" gebunden haben. Um das Bonusziel von 100 Prozent zu erreichen, habe Schlesinger lediglich eine "Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die Großinvestition" vorlegen müssen. Ihren eigenen Bonus habe die RBB-Intendantin mit Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf verhandelt, heißt es weiter.

Skandale um RBB-Intendantin: Dienstwagen kutschierte wohl auch Schlesingers Ehemann zu Terminen

Zudem soll nicht nur Schlesinger selbst ihren Dienstwagen plus Fahrer ausgiebig für private Zwecke genutzt haben, auch ihr Ehemann, der Ex-"Spiegel"-Journalist Gerhard Spörl, ließ sich dem Bericht nach mehrfach damit zu Geschäftsterminen kutschieren. Mitarbeitende der Berliner Messegesellschaft versicherten dem Portal, Spörl mehrfach in Schlesingers Dienstwagen vorfahren gesehen zu haben. Spörl schreibt als Kolumnist auch für t-online.

"Der RBB hat der Intendantin einen Wagen mit Fahrer zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung gestellt", erklärt der Sender dazu auf Nachfrage des "Business Insiders". Darf Schlesinger mit ihrem Dienstwagen also machen, was sie will?

Ein RBB-Fahrer behauptet in dem Bericht, Schlesinger habe sich mit dem Wagen unter anderem zur Physiotherapie fahren oder ihre Wäsche abholen lassen. Insidern zufolge soll einer der Fahrer sogar einen prominenten Bekannten der Intendantin durch die Gegend gefahren haben.

Interne Mail zu Abrechnung von Geschäftsessen

Und auch die Abrechnungen von Geschäftsessen in Schlesingers Privatwohnung wirft Fragen auf. Wie der "Business Insider" bereits berichtet hatte, soll die Anzahl der Gäste auf Rechnungen reduziert worden sein und nicht mit der Personenzahl in den Angeboten des Catering-Service übereingestimmt haben. Dem Bericht nach begründete Schlesinger dies im Brandenburger Landtag folgendermaßen: "Rechnungsbeträge wurden transparent im Verhältnis zum Angebot angepasst, wenn im Verhältnis zum Angebot eine größere oder geringere Anzahl an Gästen anwesend waren."

Einer internen Mail, die der Nachrichtenseite vorliegt, zufolge, wies eine persönliche Assistentin der Intendantin eine Catering-Service-Mitarbeiterin am 17. Februar 2021 allerdings schon vor einem am zwei Tage später geplanten Abendessen an, verschiedene Gästezahlen für das Angebot und die spätere Rechnung anzugeben.

Rundfunkrat kommt am Montag zu Sondersitzung zusammen

Der "Business Insider" hatte den Fall Schlesinger Ende Juni ins Rollen gebracht und seither immer wieder über neue Details berichtet. Es geht im Kern um die Frage, ob die Senderchefin Schlesinger und der Senderchefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf miteinander einen zu laxen Umgang bei der möglichen Kollision von Interessen gepflegt haben könnten. Beide wiesen Vorwürfe zurück.

Dabei spielen Beraterverträge für das inzwischen auf Eis gelegtes RBB-Bauprojekt "Digitales Medienhaus" und Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der landeseigenen Messe Berlin eine Rolle. Wolf ist neben seiner RBB-Funktion auch Aufsichtsratschef der Messe. Derzeit läuft eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Wolfs Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender beim RBB ruht während der Untersuchung bis zur Aufklärung.

Der Rundfunkrat beim RBB will am Montag erneut zu einer Sondersitzung wegen der anhaltenden Vorwürfe gegen die Intendantin zusammenkommen. Die Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach teilte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit, dass sie das Gremium für Montag um 16 Uhr zu einer Sondersitzung eingeladen habe. Es sei eine nicht-öffentliche Sitzung, weil es um Personalfragen gehe.