RBB-Affäre: Neue Fragen wegen Vorgesprächen und Sonerberichten

Vorabsprachen vor Gremiensitzungen, vertrauliche Berichte: Es gibt neue Vorwürfe gegen den RBB. Die amtierende Vorsitzendes des Verwaltungsrats reagiert.

Der Verwaltungsrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) will angesichts der Affäre um die zurückgetretene Intendantin Patricia Schlesinger seine Arbeitsweise überprüfen. Die amtierende Vorsitzende Dorette König teilte am Samstag der Deutschen Presse-Agentur mit, das Gremium werde sehr kritisch seine Arbeitsweise und Themenaufteilung innerhalb des Verwaltungsrates hinterfragen.

König, die vom Vize-Amt an die Spitze des Gremiums rückte, weil Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf angesichts zahlreicher Vorwürfe zurückgetreten ist, ergänzte: "Innerhalb des Verwaltungsrates brauchen wir gegenseitiges Vertrauen. Das möchte ich gemeinsam mit dem Gremium – und zwar mit allen Mitgliedern herstellen. Das gehen wir unmittelbar an."

Vorgespräche ohne Protokolle?

Zuvor hatte das Online-Medium "Business Insider" berichtet, dass es vor Gremiensitzungen zudem Vorgespräche gegeben habe, zu denen keine Protokolle geführt worden sein sollen. Zudem soll es über die Geschäftsberichte des Senders hinaus noch vertrauliche Sonderberichte geben, in einem Papier soll auch das gesamte Gehalt von Schlesinger aufgeführt sein. Bislang ist die Höhe von Bonuszahlungen nicht bekannt.

Ein Sprecher des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders teilte zu dem Medienbericht mit: "Vorbesprechungen mit Teilen des Verwaltungsrates gab es, über den Inhalt können wir keine Auskunft geben." König habe angekündigt, dass sie an dieser Praxis nicht festhalten werde, sondern mit dem Gremium beraten wolle, wie eine effiziente Sitzungsvorbereitung künftig aussehen soll.

Sprecher: "Abstimmung über aktuelle Entwicklungen"

Der Sprecher teilte weiter mit, die Vorbesprechungen hätten der kurzfristigen Abstimmung über aktuelle Entwicklungen seit dem Versand der Tagesordnung und dem Zeitmanagement der Sitzung gedient. "Sie hatten keine weiteren inhaltlichen Schwerpunkte."

Vom Sender hieß es weiter, dass der RBB-Staatsvertrag die Publikation eines Geschäftsberichts nicht vorsehe. Das Thema Geschäftsbericht liege mit Nachdruck auf dem Tisch.

Patricia Schlesinger ist seit Wochen zahlreichen Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Im Zentrum steht neben der 61-Jährigen, die als ARD- und RBB-Chefin in der Affäre zurückgetreten ist, auch der ebenfalls zurückgetretene Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf des Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg. Zudem geht es um fragwürdige Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der Messe Berlin, wo der Chefkontrolleur ebenfalls bis zu seinem dortigen Rücktritt Aufsichtsratschef war.

Der geschäftsführende Intendant Hagen Brandstäter (Verwaltungsdirektor), der nach dem Rücktritt Schlesingers vor rund einer Woche übernahm, sagte am Samstag im RBB-"Medienmagazin": "Bei allen Reiseanträgen, allen Spesenabrechnungen des geschäftsführenden Intendanten gilt ab sofort das Vier-Augen-Prinzip. Ein Mitglied der Geschäftsleitung zeichnet gegen, das war bislang nicht so."