Berlin: BVG rudert bei Pilotprojekt "bargeldlos" zurück

Die Beförderung in Bussen soll nur mit gültigem Fahrschein geschehen. Wenn nun aber nur bargeldlos gezahlt werden kann, wird die Regelung zum Problem.

Schluss mit der Bargeld-Grauzone? Die Berliner Busse der BVG gewähren Passagieren den Kauf von Tickets lediglich mit der Karte oder dem Handy – Hauptsache bargeldlos. Diese Regelung ist noch recht neu, erst in diesem Sommer starteten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) das Pilotprojekt. Dabei ist die rechtliche Grundlage eher schwammig: Den Beförderungsbedingungen des Unternehmens zufolge gilt nämlich auch dann die Beförderungspflicht, wenn in den Bussen keine Barzahlung möglich ist.

Das bedeutet letztlich, dass auch Personen, die nicht bargeldlos bezahlen können, im Bus mitfahren dürfen. Ein Ticketkauf ist dann erst beim Umstieg auf beispielsweise die S- und U-Bahnen Pflicht. Aus Sicht des Senats fehle aber die rechtliche Grundlage, um das Bezahlen mit Bargeld in den Bussen komplett abzuschaffen, solange der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) nicht seine Beförderungsbedingungen angepasst habe. Zuerst hatte die "taz" berichtet.

Und so kommt es also, dass das Pilotprojekt schnell wieder ein Ende findet. Der Senat will die Barzahlung in den Bussen wieder einführen, da die Fahrgäste grundsätzlich ein gültiges Ticket brauchen. In diesem Punkt sind sich auch Jan Thomsen, der Sprecher der Verkehrsverwaltung, und Jannes Schwentu, Sprecher der BVG, einig.

Berlin: Gespräche zwischen BVG und Tarifbehörde geplant

Um das bargeldlose Bezahlen künftig realistisch einzuführen, will sich zunächst die BVG mit der Berliner Tarifgenehmigungsbehörde treffen. Im nächsten Schritt sollen dann die Beförderungsbedingungen des VBB so angepasst werden, dass sie nicht mehr im Konflikt mit dem kontaktlosen Bezahlen stehen.

Grundsätzlich ist die Möglichkeit, mit der Karte oder dem Smartphone Tickets zu bezahlen, gern gesehen. Explizit ist das auch im Bundesgesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts festgeschrieben, welches im letzten Jahr beschlossen wurde.

Dennoch will der Senat Barzahlung in Bussen wieder einführen. Thomsen erklärte es als gemeinsamen "Willen des Senats", denn nur so könne man sicher sein, "dass Fahrgäste regelkonform nur mit gültigem Ticket befördert werden".

Guthaben als Alternative zum Bargeld

Eine zweite Bezahlidee wurde vergangenen Herbst eingeführt, eine Guthabenkarte. Diese kann in einem Kundenzentrum der BVG oder bei einem von rund 500 Lotto-Ständen erworben und aufgeladen werden. Doch auch die Guthabenkarte ist bislang "noch nicht im VBB-Tarif berücksichtigt", wie es von der Verkehrsverwaltung als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD lautet. Das hatte zuerst die "Berliner Zeitung" berichtet.

So bleibt komplett bargeldloses Bezahlen in Bussen also weiterhin Wunschdenken, bis alle nötigen Anpassungen vorgeschlagen, akzeptiert und schließlich umgesetzt sind. Vorerst können wir unser Kleingeld dem Busfahrer also wieder in die Hand drücken.