Kein Grundeinkommen für alle: Berliner Volksbegehren bleibt Wunschdenken

Die in Berlin geformte Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens sollte zumindest als Modell entstehen. Doch der Volksentscheid ist gescheitert.

Um ein Grundeinkommen in Höhe von 1.200 Euro monatlich einzuführen, sollte zunächst ein Modell dazu in Berlin starten. Der Senat hat den Vorschlag von Anfang an nicht gutgeheißen, und nun ist es auch amtlich: Der Volksentscheid ist mit mehreren tausend Unterschriften gescheitert.

Der Volksentscheid über einen Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nun auch nach den amtlichen Zahlen zu den gesammelten Unterschriften deutlich misslungen. Statt der nötigen rund 170.000 Unterschriften, was sieben Prozent der Wahlberechtigten entspricht, wurden nach vier Monaten am 5. September nur 126.125 zur Prüfung eingereicht, wie die Landeswahlleitung am Dienstag mitteilte.

Schnelle Einsicht: Der Entschied ist erfolglos

Von den Unterschriften war zudem ein beträchtlicher Teil nicht gültig. Geprüft wurden rund 53.000 Unterschriften, von denen 26 Prozent wegen falscher Adressen oder Namen als ungültig eingestuft wurden. Die weiteren Unterschriften wurden dann nicht mehr geprüft, weil das Scheitern des Volksbegehrens feststand.

Die Initiative hatte das Scheitern bereits Anfang September mitgeteilt. Gefordert war in dem Volksbegehren ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt mit rund 3.500 Teilnehmern, die drei Jahre lang monatlich etwa 1.200 Euro erhalten sollten. Sowohl der rot-rot-grüne Senat als auch das Abgeordnetenhaus hatten das abgelehnt.