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Berlin: Initiative fordert Vergesellschaftung der Energiekonzerne


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Neue Forderung an Energiekonzerne: Die Vergesellschaftung

Von dpa
Aktualisiert am 26.09.2022Lesedauer: 1 Min.
Demo der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" (Archivbild): Die neue Forderung richtet sich an Energiekonzerne.
Demo der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" (Archivbild): Die neue Forderung richtet sich an Energiekonzerne. (Quelle: IPON/imago-images-bilder)
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Nach der Forderung zur Vergesellschaftung der Wohnungsgesellschaften sind nun auch die Energiekonzerne dran.

Eine Enteignung soll her: erst wegen steigender Mieten, jetzt wegen steigender Strom- und Gaspreise. Die Anweisung der Initiative lautet Vergesellschaftung, bevor die Bürgerinnen und Bürger immer ärmer werden.

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" in Berlin fordert nun auch die Vergesellschaftung von Energiekonzernen. Während der Senat die schnelle Umsetzung des Volksentscheids über eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen blockiere, belaste die Energiekrise Mieterinnen und Mieter zusätzlich, teilte die Initiative am Montag mit.

"Die Mieten steigen und Strompreise steigen und die Gaspreise explodieren"

Auf den Tag genau vor einem Jahr war sie mit dem von ihr angestoßenen Volksentscheid zu Enteignungen in der Wohnungsbranche in Berlin erfolgreich. Bei der Abstimmung parallel zur Abgeordnetenhauswahl votierten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler dafür. "Auch Energiekonzerne müssen vergesellschaftet werden", so Initiativensprecher Kalle Kunkel.

"Seit unserem Volksentscheid hat sich die Situation deutlich verschlimmert: Die Mieten steigen, die Strompreise steigen, und die Gaspreise explodieren." Viele wüssten nicht, wie sie über den Winter kommen sollen. "Und währenddessen fahren die Konzerne weiterhin saftige Gewinne ein. Sie werden immer reicher, weil wir immer ärmer werden – das muss jetzt aufhören", sagt Kunkel.

Private Unternehmen nutzten die aktuelle Krise, um ihre Profite noch auszuweiten. "Und die Politik schaut dabei zu", kritisierte Kunkel. Gleichzeitig unterstütze die Initiative die Forderung nach Sofortmaßnahmen wie einem Energiepreisdeckel, dem Verbot von Indexmietverträgen und dem sofortigen Stopp von Kündigungen und Zwangsräumungen.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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