Debatte um Klimakleber in Berlin: Feuerwehr-Gewerkschaft sendet "Hilferuf"

Die Berliner Feuerwehrgewerkschaft fordert eine Ansage, wie mit Blockaden von Klimaaktivisten umgegangen werden soll. Technische Aufrüstung sei denkbar.

In der Debatte über den Umgang mit Straßenblockaden von Klimaaktivisten fordert die Berliner Feuerwehr-Gewerkschaft klare Ansagen von der Politik. "Unser Hilferuf an die Politik lautet: Trefft eine Entscheidung, wie wir da in Zukunft damit umgehen sollen", sagte Manuel Barth, Sprecher der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft Berlin Brandenburg, im Gespräch mit t-online. "Bitte schafft Klarheit, ob diese Form des Protests rechtsstaatlich noch gedeckt ist, und gebt Handlungssicherheit für alle, die damit umgehen müssen."

In der vergangenen Woche hatte ein Unfall in Berlin für bundesweite Schlagzeilen gesorgt, bei dem eine Radfahrerin unter einem Betonmischer eingeklemmt worden war. Ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr zum Anheben schwerer Lasten war in einen Stau geraten, der von einer Autobahnblockade durch Aktivisten der "Letzten Generation" ausgelöst worden war. Die Radfahrerin starb einige Tage später im Krankenhaus. Die Polizei ermittelt gegen zwei Aktivisten wegen Behinderung hilfeleistender Personen. Einem Medienbericht zufolge hatte die Notärztin vor Ort sich unabhängig von der Blockade gegen den Einsatz des Spezialfahrzeugs entschieden.

"Bedarf an Rettungsfahrzeugen steigt noch weiter"

"Wenn die Blockaden in dieser Form weitergehen, müssen wir als Feuerwehr darauf reagieren und uns anpassen", sagte Barth. Unabhängig vom Ermittlungsergebnis im aktuellen Fall sei klar, dass Straßenblockaden Rettungseinsätze behindern können. Das könne nicht nur ein Problem sein, wenn ein Rettungswagen mit Blaulicht schnell zu einem Unfallort müsse, sondern auch auf Rückwegen zum Stützpunkt oder auf Transportfahrten. "Wenn wir pro Einsatz mehr Zeit benötigen, steigt der Bedarf an Rettungsfahrzeugen noch weiter", sagte Barth.

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Die Rettungskräfte in Berlin arbeiten schon länger am Limit. Es fehlt an Personal und Einsatzkräften. Immer wieder muss die Feuerwehr den Ausnahmezustand ausrufen, weil nur noch wenige freie Rettungswagen zur Verfügung stehen. "Wir haben schon generell ein Feuerwehrproblem. Und die Blockaden sind geeignet, das zeitweise zu verschärfen", sagte Barth.

Als mögliche Maßnahme nannte Barth neue Navigationssysteme für Rettungswagen, die die aktuelle Verkehrssituation in die Routenberechnung einbeziehen. "Bisher schicken die Navis einen gerne mal direkt in einen Stau."

Jarasch sieht keinen Grund für Sonderstraftatbestand

Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch lehnt härtere Strafen gegen die Aktivisten indes ab. "Polizei und Staatsanwaltschaft sind im Moment dabei zu ermitteln und Strafverfahren einzuleiten", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einer Sitzung des Berliner Senats. "Das heißt, der Staat tut seine Arbeit. Wer widerrechtliche Dinge tut, der wird dafür bestraft werden", sagte Jarasch. "Ich sehe keinen Grund, irgendeinen Sonderstraftatbestand für Klimakleber einzuführen."

Wie CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag erläutert hatte, will die Unionsfraktion im Bundestag mit einem Gesetzentwurf härtere Strafen für Klimaaktivisten erreichen. Herzstück des Antrags, der diese Woche im Parlament eingebracht werden solle, sei eine Anpassung des Strafgesetzbuches und des Strafprozessrechts. "Wir wollen erreichen, dass mögliche Regelungslücken geschlossen werden und die Gefahren, die die Straßenkleber verursachen, auch entsprechend geahndet werden", sagte Czaja.