Klimaaktivisten: Wird die "Letzte Generation" zur kriminellen Vereinigung erklärt?

Seit Monaten legen Aktivisten den Verkehr in europäischen Städten lahm, die Strafen dafür sind vielen zu niedrig. Nun könnte Berlin einen neuen Schritt gehen.

Den Aktivisten der "Letzten Generation" könnten bald schärfere Strafen drohen – allein dafür, dass sie sich zusammenschließen. Wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf die Generalstaatsanwaltschaft Berlin berichtet, werde momentan geprüft, ob die Klimaaktivisten-Gruppe als kriminelle Vereinigung gesehen werden könnte.

Sollte die "Letzte Generation" zur kriminellen Vereinigung erklärt werden, könnte den Teilnehmenden eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe drohen. Auch Unterstützer der Gruppe könnten dann bestraft werden: mit drei Jahren Gefängnis oder einer Geldbuße.

Beschwerde gegen eingestelltes Verfahren

Hintergrund für die Prüfung war dem Bericht zufolge unter anderem eine Anzeige wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung aus dem vergangenen Juni. Ende September war dieses Verfahren eingestellt worden – nun ist dagegen Beschwerde eingereicht worden.

Seit Monaten ziehen die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" mit Straßenblockaden und Angriffen auf Kunstwerke die Aufmerksamkeit auf sich. Seit einem schweren Unfall in Berlin, infolgedessen eine Radfahrerin starb, steht die Gruppierung verstärkt in der Kritik.