Unter Schlesinger über Verhältnisse gewirtschaftet: RBB muss Millionen sparen

Die Interimsintendantin Katrin Vernau setzt beim RBB ein Sparprogramm auf. Sie kritisiert die frühere Geschäftsleitung um Patricia Schlesinger scharf.

Wegen einer drohenden Lücke in der Finanzplanung steht der krisengeschüttelte Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) vor Einsparungen in Millionenhöhe. Der öffentlich-rechtliche ARD-Sender will nach eigenen Angaben in den nächsten beiden Jahren unter anderem frei werdende Stellen im Haus nicht nachbesetzen. Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben.

Wie RBB24 berichtet, muss der RBB in den kommenden zwei Jahren 41 Millionen Euro sparen. Unter Intendantin Patricia Schlesinger habe der Sender "weit über seine Verhältnisse gewirtschaftet".

Wohl Auswirkungen auf das Programm

Das Ganze wird voraussichtlich auch Auswirkungen auf das Programm haben. RBB-Interimsintendantin Katrin Vernau, die den Sender aus seiner wohl schlimmsten Krise rund um Vetternwirtschaftsvorwürfe führen soll, schloss nicht aus, dass es zur Einstellung einzelner Sendungen im TV- oder Radioprogramm kommen könnte.

Eine genaue Aufstellung, wie die Finanzplanung des Senders in der noch bis 2024 laufenden Beitragsperiode um rund 40 Millionen Euro abgesenkt werden soll, kündigte Vernau bis Januar an. Die Pläne müssen noch mit dem Kontrollgremium besprochen werden. Am Freitag gab es im RBB eine Mitarbeiterversammlung.

Wie geht es weiter mit dem RBB-Bauprojekt Medienhaus?

Die Frage, ob das umstrittene und auf Eis gelegte RBB-Bauprojekt Medienhaus in Berlin nicht mehr weiterverfolgt wird, beantwortete Vernau nicht. Sie verwies auf die Entscheidung des Verwaltungsrates am 1. Dezember. Zugleich machte sie die Richtung klar: "Es gibt keine hochfliegenden Pläne und Luftschlösser mehr." Offen ist bislang auch, ob es theoretisch Schadenersatzforderungen gegen den Sender geben könnte, wenn das Projekt abgeblasen werden sollte.

Die Finanzsituation des Senders wirft auch ein Schlaglicht auf die bisherige Geschäftsleitung rund um die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger. Der RBB stürzte seit Ende Juni wegen Filz-Vorwürfen in eine tiefe Krise. Im Zentrum steht neben Schlesinger, die seit 2016 Intendantin war, der zurückgetretene Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt. Es gilt bis zum Abschluss die Unschuldsvermutung.

Hintergrund der drohenden Finanzlücke beim RBB: In der Corona-Krise hatten unabhängige Experten eine Finanzdelle bei den Einnahmen durch Rundfunkbeiträge einkalkuliert. Sie rechneten damit, dass zum Beispiel öffentlich-rechtliche Sender weniger Geld bekommen könnten, weil Firmen insolvent gehen oder Menschen arbeitslos werden könnten und damit von einer Beitragszahlung befreit wären. Die Finanzdelle trat bislang nicht ein – so kommt es zu nicht erwarteten Mehreinnahmen in den Häusern.

Mehreinnahmen als Sonderrücklagen

Das unabhängige Finanzgremium KEF hat die Finanzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Blick und macht auch Vorgaben, damit die Häuser wirtschaftlich haushalten. Die Mehreinnahmen sollen in den Häusern als Sonderrücklage unangetastet bleiben, um bei der nächsten Beitragsperiode einberechnet zu werden. Das soll sich dämpfend auf die Kosten der Sender auswirken – was letztlich dann auch mit der künftigen Höhe des Rundfunkbeitrags zusammenhängt.

Beim RBB belaufen sich die Beitragsmehrerträge auf voraussichtlich 73 Millionen Euro zwischen 2021 und 2024. Das hat auch mit Zuzug in die Hauptstadtregion zu tun – allein dieser Effekt führt wohl zu 28 Millionen Euro Mehreinnahmen.

Rücklagen nach und nach aufgebraucht

Das Problem beim RBB: Das Plus wurde offenbar in die laufende Finanzplanung direkt eingetaktet, sodass das Geld gar nicht so einfach beiseite gelegt werden kann. Zudem schrumpfte in den vergangenen Jahren die Liquidität des Senders, frühere Rücklagen wurden nach und nach aufgebraucht. Im Jahr 2024 wird sie nach Senderangaben voraussichtlich bei nur noch 4 Millionen Euro liegen - 2028 könnte die Liquidität gar ein Minus von 174 Millionen Euro aufweisen, wenn weiterhin so gewirtschaftet werde.

Vernau, die vor Wochen an die Spitze des Senders rückte und zuvor beim WDR als Verwaltungsdirektorin tätig war, sagte über den RBB: "Wir haben von unseren Reserven gelebt, die wir noch haben." Mit Blick darauf, dass die Mehreinnahmen in die Finanzplanung eingetaktet worden waren, sagte die Chefin: "Alle sind sehr erstaunt, was passiert ist." Justiziabel schätzt sie das Vorgehen zugleich nicht ein. "Es war nicht verantwortungsvoll. Es war Prinzip Hoffnung."

Der Leiter Hauptabteilung Finanzen, Claus Kerkhoff, zeichnete ein bedrückendes Bild seiner Zusammenarbeit mit der bisherigen Geschäftsleitung. Er habe mehrmals darauf hingewiesen, dass eine Finanzlücke drohe. Er habe Mitglieder der Geschäftsleitung auch einzeln angesprochen, dass er kein Gehör finde. "Ich habe zunehmend schlechter geschlafen."