Berliner Behindertenparlament tagt erstmals im Abgeordnetenhaus

Für mehr Teilhabe: In Berlin tagt ein eigenes Parlament für Menschen mit Behinderung. Für den Initiator geht ein Traum in Erfüllung.

Rund 100 Menschen mit Behinderungen kamen dafür im Plenarsaal zusammen, wo sonst die gewählten Abgeordneten debattieren und Gesetze beschließen. Auch für den Präsidenten des Abgeordnetenhauses war es eine ungewohnte Situation. "Wir schreiben heute ein bisschen Geschichte", sagte Dennis Buchner zur Eröffnung der Sitzung des Berliner Behindertenparlaments am Samstag. Es kam zum ersten Mal im Abgeordnetenhaus zusammen. "Das ist ein echter Meilenstein für diese Stadt."

Das Berliner Behindertenparlament (BPP) gibt es seit 2021, die erste Parlamentssitzung war coronabedingt aber nur digital möglich. Es lebe vor, was die Gesellschaft ausmache, sagte Buchner – passenderweise am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen. "Für Berlin ist es ein tolles Zeichen, dass sich hier so viele Menschen füreinander und miteinander engagieren." Der Parlamentspräsident forderte dazu auf, sich einzumischen und zu Wort zu melden: "Sie stoßen Veränderungen an und geben uns Politikerinnen und Politikern ganz konkrete Forderungen an die Hand."

Berliner Parlament für Behinderte von Abgeordneten besucht

Buchner saß an seinem üblichen Platz im Landesparlament. Anders als sonst stand diesmal eine Gebärdendolmetscherin schräg vor ihm. Und in der ersten Reihe der Plätze im Plenarsaal waren gleich mehrere Mitglieder des Behindertenparlaments im Rollstuhl zu sehen. Als Vertreter der Landesregierung waren Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke), Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) anwesend, aber auch eine Reihe weiterer Vertreter der Senatsverwaltungen.

Dominik Peter aus dem Präsidium des Behindertenparlaments sagte, der Initiator der Idee, Christian Specht, sei anfangs belächelt worden, sei seinen Weg aber unbeirrt weitergegangen. Inzwischen ist Specht Präsident des Behindertenparlaments. Für ihn sei endlich ein Traum in Erfüllung gegangen, sagte Specht am Samstag. Präsidiumsmitglied Gerlinde Bendzuck räumte beim Sitzungsauftakt ein: "Ich habe gerade feuchte Augen. Das ist ein großer Moment für uns alle."

Die anwesenden Senatsmitglieder stellten sich anschließend den kritischen Fragen: Etwa, ob es nicht mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz geben könne oder wie sich sicherstellen lasse, dass bei der Einführung des 49-Euro-Tickets im nächsten Frühjahr Busse und Bahnen nicht so voll werden, dass Behinderte keinen Platz mehr haben.

Bedürfnisse von Behinderten in Berlin werden in Parlament beraten

Es ging mal um Details wie den Eigenanteil bei den Kosten für die Nutzung von Inklusionstaxis, mal um große Themen wie ein Mobilitätskonzept, das den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen gerecht wird. Die Senatsmitglieder standen Rede und Antwort, äußerten Verständnis für solche Anliegen und verwiesen – wie sonst auch – häufig darauf, dass die Umsetzung auch guter Ideen oft viel Zeit brauche.

Das Berliner Behindertenparlament (BBP) vertritt die Interessen von Menschen mit Behinderungen gegenüber der Politik und Behörden. Sogenannte Fokusgruppen erarbeiten Anträge zu wichtigen behindertenpolitischen Anliegen. Sie werden einmal im Jahr im Behindertenparlament diskutiert und abgestimmt. Die beschlossenen Anträge werden an die Senatsverwaltungen übergeben mit der Forderung, sie umzusetzen. Nach Bremen ist das Berliner Behindertenparlament die zweite landesweite Versammlung von Menschen mit Behinderungen.