Silvester in Berlin | Franziska Giffey kontert Friedrich Merz: "Hilft null weiter"

Beim Jugendgipfel gegen Gewalt hat Franziska Giffey Aussagen des CDU-Chefs Merz kritisiert. Sie kündigte ein millionenschweres Maßnahmenpaket an.

In der Debatte um die eskalierte Silvesternacht hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz deutlich widersprochen. Dieser habe die "typische Denke", es seien irgendwelche Menschen frisch hierhergekommen und würden sich nicht an die Regeln halten. "Das ist aber nicht der Fall", sagte Giffey nach dem Jugendgipfel gegen Gewalt, zu dem sie ins Rote Rathaus geladen hatte.

Merz hatte am Dienstagabend bei "Markus Lanz" bezogen auf die Silvesterkrawalle gesagt: "Wir sprechen hier über Leute, die eigentlich in Deutschland nichts zu suchen haben, die wir hier seit längerer Zeit dulden, die wir nicht abschieben und bei denen wir uns dann darüber wundern, dass es hier solche Exzesse gibt."

Giffey will mehr "Orte für Jugendliche" schaffen

Giffey konterte am Tag darauf: Man spreche hier von Berliner Kindern und Jugendlichen, die hier aufgewachsen oder geboren seien. Diese lebten in Gegenden mit sozialen Problemen, "wo Dinge schiefgelaufen sind." Die Antwort, wer sich nicht an Regeln halte, müsse woanders hin, sei zu simpel. "Genauso wie es keine Lösung ist, nach den Vornamen zu fragen." Damit spielte Giffey auf die Berliner CDU an, die im Innenausschuss nach den Vornamen von Tatverdächtigen aus der Silvesternacht mit deutscher Staatsangehörigkeit gefragt hatte, um danach auf deren Herkunft zu schließen. "Das hilft null weiter", so Giffey.

Nach dem Gipfel gegen Jugendgewalt, an dem Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Staatsanwaltschaft, Polizei, Jugend- und Sozialarbeit teilnahmen, versprach Giffey ein Maßnahmenpaket; Kosten: ein zweistelliger Millionenbetrag. Konkret nannte sie vier Punkte: intensivere Sozialarbeit mit Elternhäusern, mehr außerschulische Jugendsozialarbeit, neue "Orte für Jugendliche" und konsequente Strafverfolgung.

Wiederholungswahl soll den Prozess nicht aufhalten

Der Jugendgipfel soll keine einmalige Veranstaltung gewesen sein. Bis zu einem weiteren Treffen am 22. Februar sollen Konzepte ausgearbeitet und der Finanzbedarf geklärt sein. Für März kündigte Giffey einen Beschluss des Senats an. Das Geld dafür soll aus dem Haushalt mobilisiert werden. Die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar soll den Prozess nicht aufhalten. Der Senat sei bis zur Bildung einer neuen Landesregierung voll handlungsfähig, sagte Giffey.

Die Silvesterkrawalle mit Angriffen auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte nannte Giffey eine Zäsur. Es könne nun nicht einfach weitergehen wie bisher. Nötig sei eine "gemeinsame Kraftanstrengung" für mehr Respekt in der Stadt.

Elvira Berndt, die als Geschäftsführerin des Sozialarbeitsvereins "Gangway" am Gipfel teilnahm, gab im Anschluss zu, im Vorfeld wenig erwartet zu haben. Nach den Gesprächen sei sie aber optimistisch, dass dieser Gipfel wirklich Folgen haben könnte. Sie versprach der Bürgermeisterin, "dass wir genau hinschauen, dass das auch weitergeht."

Philipp José Richter (27), der bei einem Projekt von Gangway mitarbeitet, sagte: "Ich finde es auch schön, dass einfach mal mit uns geredet wird, statt über uns." Er habe selbst oft Probleme gehabt und könne sich gut in die Jugendlichen hineinversetzen, weshalb er die Arbeit des Vereins mittlerweile unterstützt.