Berlin: Weiterer Straftäter wegen Platzmangel entlassen

Erst das berüchtigte Clanmitglied Muhamed Remo, nun wohl ein Drogendealer: Immer wieder kommen Straftäter auf freien Fuß – weil Platz im Maßregelvollzug fehlt.

In Berlin ist erneut ein verurteilter Straftäter wegen Platzmangels im Maßregelvollzug aus der Haft entlassen worden. Das gab Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Dienstag bekannt. Nur kurz zuvor war der für einen brutalen Geldtransportraub verurteilte und Clanmitglied Muhamed Remo aus der Haft entlassen worden. Statt dem versprochenen Platz im Maßregelvollzug zur Behandlung seiner Kokainsucht war die Station doch voll belegt – der Straftäter musste freigelassen werden. Daraufhin flog der verurteilte Straftäter in die Türkei.

Ähnlich lief es wohl bei dem nun ebenfalls freigelassenen Straftäter. Der wegen Drogenhandels zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilte Mann kam demnach am 10. Februar frei. Es drohen weitere derartige Fälle: Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft warten derzeit 16 verurteilte Männer darauf, in den Maßregelvollzug zu kommen.

Zuvor hatte der "Tagesspiegel" berichtet. Zu solchen Fällen kommt es immer wieder, zu voll sind die Krankenhäuser des Maßregelvollzugs in Berlin. Allein im Jahr 2020 kam es zu sieben solcher Freilassungen aus Platzmangel. Darunter waren Straftäter, die unter anderem für schweren Raub oder schweren Bandendiebstahl verurteilt worden waren.

Berlin: 2020 kamen sieben Straftäter wegen Platzmangel frei

Kreck sieht angesichts der "Missstände" dringend Handlungsbedarf. Da der Maßregelvollzug der Senatsgesundheitsverwaltung untersteht, soll nun gemeinsam an einer Lösung für die seit Monaten angespannte Situation gefunden werden. Sie stehe im "produktiven Austausch" mit Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne), sagte sie. In der kommenden Woche solle ein Fahrplan für das weitere Vorgehen vereinbart werden, sagte ein Sprecher Gotes. Um das über viele Jahre entstandene Problem zu lösen, brauche es eine "gemeinsame Kraftanstrengung".

In den Maßregelvollzug kommen Straftäter, wenn ein Gericht diese als psychiatrisch auffällig oder suchtkrank einstuft. Die Ärztekammer Berlin hatte im Januar "unhaltbare Zustände" im Krankenhaus des Maßregelvollzugs in Berlin kritisiert. Laut Gesundheitsverwaltung sind dort derzeit rund 600 Patientinnen und Patienten untergebracht, genehmigt sind nur 541 Betten. Seit Jahren ist die Zahl der Patienten steigend. Das geht aus einer kleinen Anfrage der CDU aus dem Mai 2022 hervor.

Es handelt sich nicht um ein reines Berliner Problem. Auch in anderen Bundesländern gibt es Kapazitätsprobleme im Maßregelvollzug. In Berlin führte dies jedoch zuletzt dazu, dass der Staatsanwaltschaft im Fall des Clan-Mitglieds regelmäßig mitgeteilt wurde, es gebe keine Kapazitäten. Da bis Mitte Januar 2023 eine Aufnahme in den Maßregelvollzug nicht absehbar war, habe man den Mann nicht länger in Haft halten können, so die Behörde. Die restliche Strafe des Verurteilten verfalle durch die Freilassung aber nicht, hieß es. Er werde zu gegebener Zeit wieder vorgeladen.