Berlin: Koalitionsvertrag unter Zeitdruck – Erste Details aus Arbeitsgruppen

Am Mittwoch kommen Spitzenpolitiker von CDU und SPD ein zweites Mal zusammen. Ihr Zeitplan ist ambitioniert: Bis April soll der Koalitionsvertrag stehen.

Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Berlin haben sich am Montag die ersten Facharbeitsgruppen getroffen. Insgesamt 13 davon sollen nach dem Auftakt der Gespräche über eine schwarz-rote Regierungsbildung in den kommenden rund zwei Wochen die Detailarbeit übernehmen. Zu Beginn standen nach dpa-Informationen Verhandlungen in den Bereichen Haushalt und Finanzen, Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Arbeit und Soziales sowie Medien und Kultur an.

Die ersten Arbeitsgruppen sollen bereits am Samstag fertig sein und ihre Ergebnisse an die Dachgruppe weitergeben. Das Kernteam der Verhandler von CDU und SPD entscheidet, was schließlich Eingang in den Koalitionsvertrag findet.

Die Dacharbeitsgruppe mit Spitzenpolitikern beider Parteien wie CDU-Landeschef Kai Wegner und den SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh kommt am Mittwochvormittag zum zweiten Mal zusammen. Dabei soll unter anderem über die Präambel des Koalitionsvertrags gesprochen werden.

3. April: Vorstellung des Koalitionsvertrags

Beim ersten Dachgruppentreffen zum Beginn der Verhandlungen am vergangenen Donnerstag hatten sich CDU und SPD bereits grundsätzlich auf eine Reihe gemeinsamer Vorhaben geeinigt und ein gemeinsames Sondierungspapier vorgestellt. Dazu gehören etwa das Festhalten am Landes-Mindestlohn, das Beibehalten des 29-Euro-Tickets für den ÖPNV in Berlin, der Kauf der Fernwärme Berlin durch das Land und die Modernisierung der Verwaltung.

CDU und SPD machen Tempo: Die Arbeitsgruppen sollen bis Ende März fertig sein. Am 31. März ist nach jetzigem Planungsstand ein Treffen der Dachgruppe vorgesehen, bei dem noch einmal über Geld, über die Verteilung der Senatsposten und über Grundsätze der schwarz-roten Zusammenarbeit geredet werden soll. Am 3. April wollen CDU und SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag vorstellen.

SPD drohe "Verzwergung"

Bei der CDU soll anschließend bei einem Parteitag darüber abgestimmt werden. Die SPD hat sich für ein Mitgliedervotum entschieden – das Ergebnis soll am 23. April vorliegen und bekannt gegeben werden. Kritik an der Zusammenarbeit mit den Christdemokraten gibt es in einigen SPD-Kreisverbänden und vor allem bei den Jusos. Ein Antrag des Landesvorstandes mit dem Titel "NoGroKo - Berlin geht nur mit links" erhielt am Samstag eine große Mehrheit der Delegierten einer Juso-Konferenz.

Die Co-Vorsitzende der Jusos, Sinem Taşan-Funke, sagte der Tageszeitung "taz" (Montag), der SPD drohe im Fall einer schwarz-roten Koalition die "Verzwergung". "Vor allem drohen wir den Anschluss an die jüngeren Menschen dieser Stadt zu verlieren", warnte sie. Die Juso-Vorsitzende warf der CDU vor, sie habe einen destruktiven Wahlkampf geführt, Berlin schlechtgemacht, sei mit rassistischen Tönen auf Stimmenfang gegangen und habe Autofahrer gegen die Mobilitätswende aufgebracht.

Wird der Koalitionsvertrag dennoch in beiden Fällen bestätigt, kann er kurz darauf unterzeichnet werden. Anfang Mai könnte das Abgeordnetenhaus den CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner dann zum ersten Regierenden Bürgermeister der CDU seit 2001 wählen.