Berlin-Wahl: Jusos starten "NoGroKo"-Kampagne gegen Koalition mit CDU

Bei einer Konferenz lassen die Berliner Jusos kein gutes Haar an der CDU. Der SPD-Nachwuchs will eine schwarz-rote Koalition um jeden Preis verhindern.

Die Berliner Jusos haben ihre angekündigte Kampagne gegen eine Koalition ihrer SPD mit der CDU gestartet. Bei einer Konferenz in der SPD-Bundeszentrale in Berlin wurde ein Antrag mit dem Titel "NoGroKo – Berlin geht nur mit links" mit großer Mehrheit der etwa 80 Delegierten angenommen. Die Jusos lehnen die Zusammenarbeit mit der CDU grundsätzlich ab und fordern eine Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken.

Viele Delegierte kritisierten, dass die SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und ihr Co-Vorsitzender Raed Saleh nicht erschienen waren, um sich der Debatte zu stellen. Giffey besuchte stattdessen den SPD-Kreisverband Pankow. Die Juso-Vorsitzende Sinem Taşan-Funke sagte vor der Konferenz zu t-online: "Wir empfinden das als Wegducken und mangelnde Wertschätzung der jungen Leute in der Partei."

"Kai ist der falsche Vorname fürs Rote Rathaus"

Im Juso-Antrag hieß es über den CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner, der nach derzeitigem Plan Regierender Bürgermeister werden soll: "Kai ist der falsche Vorname fürs Rote Rathaus." Er sei für das Amt gänzlich ungeeignet. "Wer im Wahlkampf bewusst durch rassistische Erzählungen am rechten Rand fischt", könne nicht von Sozialdemokraten zum Bürgermeister gewählt werden. Mit der CDU gebe es keine "soziale und gerechte Stadt", hieß es. "Eine Partei, die mit rechtspopulistischen Inhalten Wahlkampf gemacht hat und Leute nach ihren Vornamen in Kategorien eingeteilt hat, ist für uns keine geeignete Koalitionspartnerin."

Die CDU hatte im Wahlkampf polarisiert, weil sie nach den Silvester-Krawallen die Vornamen von Verdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit erfragte, um zu erfahren, ob sie Migrationshintergrund haben. Wegner sagte damals: "Wir müssen die Namen wissen, damit wir passgenaue Antworten geben und die Jugendlichen erreichen können."

Der Lichtenberger SPD-Politiker Kevin Hönicke kritisierte diesen Abschnitt des Juso-Antrags auf Twitter scharf. "Fangen wir jetzt in der SPD auch eine Vornamen-Debatte an? Können wir diesen Scheiß einfach mal lassen!", schrieb Hönicke.

Landesvorstände werben vergeblich für GroKo

Mit einer neuen Internetseite starteten die Jusos die angekündigte Kampagne gegen die geplante Koalition. Die Landesvorsitzende Sinem Taşan-Funke sagte: "Wir werden erst ruhen, wenn wir diese Große Koalition verhindert haben." Folgen sollen nun viele Diskussionsveranstaltungen. Taşan-Funke betonte, eine gemeinsame Regierung mit der CDU sei eine "Koalition mit Reaktionären". Der Co-Vorsitzende Peter Maaß sprach von einer "ehrenlosen CDU".

Zwei Mitglieder des SPD-Landesvorstands versuchten vergeblich, für eine Koalition mit der CDU zu werben. Die Vize-Landesvorsitzende der SPD und Staatssekretärin im Bundesbauministerium, Cansel Kiziltepe, betonte, die Grünen hätten entscheidende inhaltliche Zusagen nicht gemacht. Aussagen zum 29-Euro-Ticket, Wohnungsbau und kostenlosen Kitas seien vage geblieben. Sie sagte aber auch: "Ja, die CDU ist konservativ. Das ist nicht immer ganz einfach. Die Kampagne war rassistisch, auch mich hat das persönlich getroffen." Es habe aber die Zusage gegeben, dass es dazu persönliche Stellungnahmen mit Korrekturen geben werde.

Michael Biel, Berliner Vize-SPD-Vorsitzender und Wirtschafts-Staatssekretär, sagte: "Wir dürfen nicht den Fehler machen, grüner als die Grünen zu werden." Die Grünen hätten sich in den Gesprächen vor allem auf eine Finanzdebatte konzentriert, um das eingesparte Geld für Klimaschutz auszugeben. Er sagte: "Hier spricht ein schwuler Mann zu euch, und glaubt mal nicht, dass ich den CDU-Leuten in die Arme laufe."

"Männertruppe der CDU"

Alle Juso-Redner lehnten die CDU als Koalitionspartner entschieden und zum Teil emotional ab und erhielten dafür begeisterten Beifall. Es sei klar, "dass mit Konservativen nicht koaliert werden darf", sagte ein Redner, andere nannten die CDU "rassistisch". Eine Delegierte sprach von einer "Männertruppe der CDU", eine andere vom falschen "Welt- und Menschenbild" der CDU. Eine junge Frau sagte über die ihrer Ansicht nach fehlende Beteiligung der Jugend in der SPD: "Wenn das so weitergeht, dann sind wir irgendwann nicht mehr da, dann könnt ihr das alleine machen."

Die Jusos haben in Berlin etwa 5000 Mitglieder, automatisch gehören SPD-Mitglieder unter 35 Jahren dazu. Die insgesamt knapp 19.000 Berliner SPD-Mitglieder können bis zum 21. April darüber abstimmen, ob sie den bis dahin ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU akzeptieren oder ablehnen. Die Verhandlungskommissionen von CDU und SPD hatten ihre Gespräche am Donnerstag begonnen und bereits erste Einigungen über Themen vorgelegt.

Die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU haben am Donnerstag begonnen. In einem gemeinsamen Sondierungspapier legten sie erste Schwerpunkte einer möglichen Koalition fest.

Die oberste Verhandlungsgruppe will sich das nächste Mal am Mittwoch treffen. 13 Arbeitsgruppen zu Fachthemen beraten schon ab Montag über Wirtschaft, Sicherheit, Arbeit und Soziales, Stadtentwicklung und Bauen, Justiz sowie Kultur. Anfang April soll der Koalitionsvertrag vorliegen. Bis zum 21. April sollen die SPD-Mitglieder abstimmen.