Berlin: Gute Laune bei CDU und SPD – bereits 200 Einzelmaßnahmen beschlossen

Die Koalitionsverhandlungen zu Schwarz-Rot gehen offenbar sehr gut voran. Man habe sich bereits auf viele Maßnahmen geeinigt.

CDU und SPD in Berlin sehen sich bei den Koalitionsverhandlungen für eine schwarz-rote Regierung auf gutem Weg. Es gebe keinen Dissenspunkt, der unüberbrückbar sei, sagte der CDU-Landesvorsitzende und mögliche neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner am Freitag – zwei Wochen nach Beginn der Gespräche. 9 der 13 Facharbeitsgruppen hätten inzwischen ihre Ergebnisse vorgelegt. In vielen Bereichen habe man sich schon geeinigt, sagte Wegner nach einem Treffen der Chefverhandler.

Beide Parteien halten daran fest, den Koalitionsvertrag Anfang April vorstellen zu wollen und bis dahin keine Zeit zu verlieren. "Was wir nicht gebrauchen können, sind Endlosdebatten", sagte Wegner. "Dass wir immer noch im Zeitplan sind, freut uns sehr, und deswegen sind wir auch weiterhin gut gelaunt."

Überschwängliche Stimmung

Wegner sowie die SPD-Landesvorsitzende und Noch-Regierungschefin Franziska Giffey lobten fast überschwänglich die aus ihrer Sicht konstruktive und lösungsorientierte Atmosphäre der Gespräche und die Kompromissbereitschaft bei schwierigen Themen. "Wir sind auf einem sehr guten Weg", sagte Giffey. Beide Parteien hätten bei den bisher in der Kernverhandlergruppe besprochenen Themen bereits mehr als 200 Einzelmaßnahmen verabredet.

Einig sind sich beide Parteien unter anderen darüber, die Budgets der Hochschulen um jährlich 5 statt bisher 3,5 Prozent steigen zu lassen. Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Stefan Evers macht das etwa 80 Millionen Euro pro Jahr aus. Der Landesmindestlohn, dessen aktuelle Höhe von 13 Euro je Stunde die CDU im Wahlkampf noch kritisiert hatte, soll bleiben und "dynamisiert" werden. Nach den Worten des SPD-Co-Vorsitzenden Raed Saleh soll er also anhand bestimmter Kriterien steigen, damit die Rente, die sich daraus ergibt, armutsfest bleibt.

Generell vereinbarten beide Seiten laut Wegner "konkrete Projekte" gegen Kinder- und Altersarmut sowie Obdachlosigkeit. Beispiele nannte er nicht. Ein wichtiges Projekt sei, die Meisterfortbildung im Handwerk zukünftig gebührenfrei zu machen. Giffey zufolge wird auch das Schulgeld für angehende Sozialassistenten abgeschafft.

Beide Seiten verständigten sich zudem darauf, den Sanierungsstau in Sportanlagen mithilfe eines "Masterplans Sportinfrastruktur" anzugehen. Wegner sagte, CDU und SPD wollten den Verein Hertha BSC bei den Plänen für einen Stadionneubau unterstützen. Darüber habe die Kernverhandlergruppe bereits diskutiert. Für die nächste Woche sei eine Einigung geplant. "Der Standort ist der Halbsatz, über den wir noch reden müssen." Augenzwinkernd fügte Wegner hinzu: "Wir sind uns aber einig in der Dachgruppe beim Thema Hertha BSC, dass wir uns in der kommenden Saison für Berlin weiter zwei Lokalderbys wünschen. Das heißt, dass Hertha BSC nicht absteigt."

CDU und SPD halten Kultur für wichtig

Wie es weiter hieß, soll das Vergabegesetz "entschlackt", also vereinfacht werden – eine Forderung der Wirtschaft. CDU und SPD bekannten sich zu dem Ziel, mehr Einfluss auf das Gas- und Fernwärmenetz anzustreben. Die Messe soll ein landeseigenes Unternehmen bleiben. Geplant ist auch eine Rückführung der Tochterfirmen der landeseigenen Klinikkonzerne Charité und Vivantes in die Mutterfirmen, damit das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt.

Giffey und Wegner betonten beide, wie wichtig ihnen die Kultur sei. Sie sprachen unter anderem von einem Bekenntnis zur Komischen Oper. Das Haus muss grundlegend saniert und erweitert werden. Die Kosten wurden zuletzt auf 437 Millionen Euro geschätzt. Über eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes sei noch nicht entschieden worden.

Giffey wies darauf hin, dass es im Hinblick auf das bereits vor einer Woche vereinbarte, mindestens fünf Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für Klimaschutzmaßnahmen aus allen Arbeitsgruppen Begehrlichkeiten gebe. Auch die Finanzierung einiger Großprojekte sei noch nicht geeint. Über Finanzierungsfragen wollen die Parteispitzen erst zum Schluss der Verhandlungen in der kommenden Woche endgültig entscheiden.

Die Koalitionsverhandlungen haben am 9. März begonnen, sie sollen bis Ende des Monats abgeschlossen sein. Wenn der Koalitionsvertrag vorliegt, entscheidet die CDU bei einem Parteitag darüber. Die SPD plant ein Mitgliedervotum. Das Ergebnis soll am 23. April bekanntgegeben werden.