Koalitionsvertrag in Berlin: Dieses Ressort geht an die CDU

Der Koalitionsvertrag in Berlin zwischen CDU und SPD steht. Nun ist eine erste Ressortverteilung durchgesickert.

In der geplanten schwarz-roten Koalition in Berlin übernimmt der Wahlsieger CDU das wichtige Ressort für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz. Darauf verständigten sich die Union und die SPD am Sonntagabend, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr. Außerdem bekommt die CDU demnach die Senatsverwaltungen für Bildung, für Finanzen, für Justiz und für Kultur. Hinzu kommt das Amt des Regierenden Bürgermeisters, das CDU-Landeschef Kai Wegner übernehmen soll.

Die SPD soll der Verständigung zufolge die Senatsverwaltungen für Inneres, Wohnen und Bauen, Arbeit und Soziales, Wirtschaft sowie Gesundheit und Wissenschaft übernehmen. Zuerst hatte der RBB berichtet.

Dass CDU und SPD in der neuen Landesregierung, die in Berlin Senat heißt, je fünf Senatsverwaltungen besetzen und die CDU zusätzlich den Regierungschef stellt, war schon länger klar. Welche Personen aus beiden Parteien welche Posten übernehmen, war nicht Gegenstand der Verständigung vom Sonntagabend. Das soll zu einem späteren Zeitpunkt offiziell verkündet werden.