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E-Scooter in Berlin: CDU und SPD wollen harte Strafen für Roller-Raudis


CDU und SPD positionieren sich
E-Scooter in Berlin – mehr Parkstationen, härtere Strafen

Von t-online, pab

Aktualisiert am 03.04.2023Lesedauer: 2 Min.
E-Scooter auf dem Boulevard Unter den Linden in Berlin.Vergrößern des BildesE-Scooter auf der Prachtstraße Unter den Linden in Berlin: In der Hauptstadt sollen bald strengere Regeln gelten. (Quelle: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa./dpa)
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In Paris sollen E-Scooter bald verboten werden. Und auch eine Koalition von CDU und SPD in Berlin will das falsche Abstellen der Roller künftig härter bestrafen.

Am Montag haben CDU und SPD in Berlin ihren gemeinsam entworfenen Koalitionsvertrag vorgestellt. Auf 135 Seiten geht es unter anderem um den Klimaschutz, das 29-Euro-Ticket und ein Kulturförderungsgesetz. Den Entwurf des Koalitionsvertrags gibt es hier zum Download.

Ein kleiner Punkt im Vertrag von CDU und SPD behandelt auch die Problematik mit E-Scootern. Immer wieder werden in Berlin die Roller willkürlich abgestellt. Das soll nun durch zwei Maßnahmen unterbunden werden: Mehr feste Parkstationen und härtere Strafen für Fahrer, die sich nicht an die Regeln halten.

Zahl der Parkstationen soll ausgeweitet werden

In ihrem Koalitionspapier heißt es: "Die Zahl der festen Parkstationen soll ausgeweitet werden." Gleichzeitig wird aber auch festgehalten: "Wir werden das verkehrswidrige und gefährliche Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen (E-Roller, E-Scooter, E-Bikes) durch eine stadtweite Ausschreibung und Konzessionierungen mit entsprechenden Auflagen beenden und dafür sorgen, dass diese Angebote in der gesamten Stadt verfügbar sind." Der Plan: Erst wenn der Roller auf die vorgeschriebene Fläche gestellt wird, "geht die Uhr aus, wo man bezahlt für eine solchen E-Scooter", sagte Kai Wegner "Welt-TV". Die Betreiber seien laut des Berliner CDU-Chefs bereit dazu, einen solchen Weg zu gehen.

In Paris sollen die E-Scooter bald verboten werden. Die Bewohner von der französischen Hauptstadt haben mit einer großen Mehrheit für ein Verbot des Verleihs der Roller gestimmt. Ganze 89 Prozent sprachen sich gegen die E-Scooter innerhalb der Stadt aus. "Die Bürger haben sich klar gegen die E-Scooter ausgesprochen", sagte Bürgermeisterin Anne Hidalgo. "Ab dem 1. September gibt es keine Leihroller mehr in Paris."

Ärger über E-Roller auch in Deutschland

Auch in Deutschland sorgen E-Scooter häufig für Ärger. Viele Kommunen wollen das Abstellchaos gezielt bekämpfen. So gibt es mancherorts bereits gesonderte Abstellflächen für die Scooter und Knöllchen für falsch abgestellte Fahrzeuge. Laut Koalitionspapier möchte Berlin da nun nachziehen.

Ob es aber auch wirklich dazu kommt, steht noch nicht final fest. Die Sozialdemokraten lassen nun ihre Mitglieder darüber abstimmen, das Ergebnis soll am 23. April feststehen. Bei der CDU soll voraussichtlich nach Bekanntgabe des Ergebnisses ein Parteitag über das Regierungsprogramm entscheiden.

Verwendete Quellen
  • Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
  • Koalitionsvertrag von CDU und SPD (PDF)
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