Potsdam: Birgit Bressin soll an Tag gegen Homophobie Rede in Landtag halten

Brandenburg will am Mittwoch auf die Diskriminierung der queeren Community aufmerksam machen. Dazu soll eine AfD-Politikerin sprechen – es hagelt Kritik.

Im Brandenburger Landtag gibt es breiten Protest dagegen, dass die AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin am Mittwoch zum Hissen der Regenbogenfahne im Hof des Landtags reden darf. Der Landtag würdigt jedes Jahr den Internationalen Tag gegen Homo-, Bi, Inter- und Transphobie.

"Ich halte das für falsch, dass eine Vertreterin der Partei, die gegen alle Minderheiten hetzt, aus diesem Anlass als Vertreterin des Landtags sprechen darf", sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag.

"Das konterkariert alles, wofür die Regenbogenflagge steht"

Nach Angaben des Landtags hatten sich die Fraktionen darauf geeinigt, dass zu Gedenktagen reihum Redner entsandt werden können. In diesem Fall war Bessin an der Reihe, die auch gleichstellungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. Nach Angaben der Landtagsverwaltung soll auf Bitten anderer Fraktionen nun auch die CDU-Abgeordnete Kristy Augustin vor Bessin als Fraktions-Vertreterin sprechen.

Protest kam auch vom Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg. "Aus Sicht der queeren Communitys ist das mehr als nur ein Ärgernis, war es doch Frau Bessin, die mit besonderem Eifer viele der queerfeindlichen Anträge der AfD im Landtag in Wort und Tat vertreten hat", teilte der Verband mit.

"Wir finden die Vorstellung unerträglich, dass eine Politikerin der AfD Hand an die Regenbogenflagge legt. Das konterkariert alles, wofür die Regenbogenflagge und wofür wir als queere Community stehen."

Kritik an der Rede aus allen politischen Reihen hinweg

Dagegen zeigte sich AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt erstaunt über die Diskussion. "Das ist nur ein weiterer Versuch, die AfD zu dämonisieren", meinte er.

Die Grünen-Abgeordnete Marie Schäffer sagte: "Wir haben im Landtag schon mehrere Reden von Frau Bessin gehabt, in denen ganz offen Rechte von queeren Personen in Frage gestellt wurden, was aus meiner Sicht dem Geist der Landesverfassung widerspricht."

Zudem sei Bessin die Vorsitzende einer Landespartei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde. "Ich glaube nicht, dass sie eine geeignete Repräsentantin des Landtags zu diesem Thema ist", betonte Schäffer.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz, zeigte sich wenig glücklich über den geplanten Auftritt von Bessin beim Hissen der Regenbogenflagge. "Wir erleben im Landtag eine AfD, die sich an vielen Stellen verbal radikalisiert hat", sagte er. Daher müsse man im Nachgang diskutieren, wie man künftig die Instrumentarien des Präsidiums und der Geschäftsordnung nutzen könne.

Tag zur Antidiskriminierung werde zu "PR-Veranstaltung" der AfD

Auch die nicht im Landtag vertretene Brandenburger FDP äußerte sich: "Es ist ein Hohn, dass die Landtagspräsidentin ausgerechnet die Vertreterin einer völkisch-nationalistischen Partei zum Thema Antidiskriminierung sprechen lässt", so der queerpolitischer Sprecher Matti Karstedt.

"Ein Tag, der eigentlich auf die Diskriminierung von queeren Menschen hinweisen soll, wird so zur PR-Veranstaltung für ihre härtesten Gegner."