Berlin: Polizisten missbrauchen Datenbank immer wieder für private Zwecke

Immer wieder missbrauchen Polizisten ihre Datenbank in privatem Interesse. Die Zahl der Bußgelder in Berlin ist stark gestiegen.

Mitarbeiter der Berliner Polizei missbrauchen immer wieder die umfangreiche Polizeidatenbank Poliks, um illegal Daten für ihre privaten Zwecke abzufragen. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz leitete im Jahr 2022 Verfahren gegen 18 Polizeibedienstete ein. Es wurden insgesamt 124 Bußgelder gegen 16 Personen erlassen. Das geht aus dem Jahresbericht der Datenschutzbeauftragten hervor.

Im Bericht heißt es, dass ein Polizist etwa die Handynummer eines Einbruchsopfers speicherte, um sie danach "sexuell motiviert" zu kontaktieren. Eine Polizistin fragte über Poliks Informationen zu ihrem neuen Lebensgefährten ab, um zu prüfen, ob dieser schon einmal polizeilich in Erscheinung getreten war.

Zahl der Bußgelder stark gestiegen

In der Datenbank Poliks werden persönliche Daten von Beschuldigten, Straftätern, Opfern und Zeugen gespeichert. Laut dem Jahresbericht der Datenschutzbeauftragten werden Polizeikräfte regelmäßig belehrt, dass es verboten ist, diese Daten für private Zwecke abzufragen.

Die Zahl der erlassenen Bußgelder hat mit 124 gegen 16 Polizeibedienstete stark zugenommen. Im Vorjahr waren es noch 42 Bußgelder gegen insgesamt elf Personen gewesen. Die Zahlen zeigen, dass viele Beschuldigte nicht einmalig unberechtigt Daten abgefragt haben, sondern als Wiederholungstäter überführt wurden.

Im Gespräch mit t-online hatten Henrike Teitge und Cay Cornelius, bei der Datenschutzbeauftragten zuständig für Sanktionen, im vergangenen Jahr über die verbotenen Datenabfragen durch Polizisten gesprochen. Die Dunkelziffer bei diesen Vergehen sei vermutlich sehr hoch. "Es ist erschütternd, dass bei den meisten Beschuldigten sehr wenig Unrechtsbewusstsein herrscht", sagte Teitge. Oft bekomme sie zu hören: "Das macht doch jeder."