Berlin: Grüne wollen Verpackungssteuer für Einwegverpackungen

Berlin hat viele dreckige Orte. Die Grünen wollen das ändern – mit einer Verpackungssteuer und Mehrweg-Angeboten.

Die Berliner Grünen wollen Einwegverpackungen teurer machen. Grund dafür ist die ständige Vermüllung von Parks und touristisch stark besuchten Kiezen. Mehrweglösungen sollen so in den Fokus der Bürger rücken.

"Um eine Lenkungswirkung zu erzielen und die externen Kosten für die Umwelt und die Stadtreinigung einzubeziehen, fordern wir, dass Berlin eine Steuer auf Einweggeschirr und -verpackungen für Speisen und Getränke erhebt", heißt es in einem Schreiben der Partei nach der Landesdelegiertenkonferenz Anfang Juni. Im "Tagesspiegel" wiederholte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Julia Schneider, nun diese Forderung. Sie stellt aber auch fest: "Der beste Müll ist der, der gar nicht anfällt." Es brauche zudem eine konsequente Umsetzung der Mehrweg-Angebotspflicht in der Gastronomie.

Illegaler Müll: Schwerpunktkontrollen in Berlin

Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) steht nicht hinter einer kommunalen Lösung: "Aus Sicht Berlins sollte eine mögliche Verpackungssteuer, wenn überhaupt, nur auf Bundes- oder europäischer Ebene eingeführt werden", sagte sie der Zeitung. Andernfalls würde dies zu einer "zerklüfteten Steuerlandschaft" führen. Ein gemeinsames Vorgehen von Berlin und Brandenburg sei "zwingend" notwendig, heißt es dort weiter.

Eine solche Steuer gibt es bereits in Tübingen. Seit Anfang 2022 werden dort je 50 Cent für Einweggeschirr und Einwegverpackungen sowie 20 Cent für Einwegbesteck fällig. Pro "Einzelmahlzeit" sollte die Steuer laut Satzung auf höchstens 1,50 Euro beschränkt sein. Zahlen müssen die Verkäufer der Speisen und Getränke. Erst vor Kurzem hatte die Stadt einen Rechtsstreit gegen eine lokale McDonald's-Filiale gewonnen. Mehr dazu lesen Sie hier.

In Berlin ist es nicht der erste Vorschlag der Grünen in Bezug auf das Müllproblem. Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Hermann, forderte Mitte Mai, dem Müllproblem mit weniger Abfallkörben zu begegnen. Sowohl die Berliner Stadtreinigung als auch Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) kritisierten den Vorschlag.

Ab Montag (12. Juni) führen die Ordnungsämter in Berlin gemeinsame Schwerpunktkontrollen zur illegalen Vermüllung in Parks durch.