Berlin: JVA Moabit hat fast keinen freien Platz mehr

Wo sollen all die Gefangenen hin? In der Hauptstadt gibt es keinen Platz mehr. Ein Bauprojekt verspricht Hoffnung.

Im Berliner Gefängnis Moabit herrscht akuter Platzmangel für Straftäter. Nach den neuesten Zahlen zur Belegung lag die Auslastung der Haftanstalt am 16. August bei beinahe 99 Prozent, mit lediglich fünf freien Plätzen. Der Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg äußerte sich besorgt über die aktuelle Situation. Er betonte, dass ausreichend Kapazitäten vorhanden sein müssen, um Haftbefehle adäquat umsetzen zu können.

Schlüsselburg, der als rechtspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fungiert, sagte: "Die ohnehin schon schwierige Situation in der JVA Moabit spitzt sich immer weiter zu." Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit dient hauptsächlich zur Unterbringung von Untersuchungshäftlingen und befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Kriminalgericht. Die Gebäude sind über einen unterirdischen Tunnel verbunden.

Mehr als 3.500 Plätze belegt

Die hohe Auslastung zeigt sich auch in den anderen Berliner Gefängnissen. Laut den aktuellen Statistiken beträgt die Belegungsrate insgesamt 84 Prozent (Stand: 16. August). Von den insgesamt 4.203 verfügbaren Plätzen waren 3.517 belegt. Ende Juli lag die Auslastung bei 82 Prozent (26. Juli).

Die Senatsjustizverwaltung sieht in dieser Entwicklung nichts Besonderes. Eine Sprecherin erklärte, dass in den vergangenen Jahren gelegentlich ähnliche Belegungsspitzen aufgetreten seien, die nicht vorhersehbar oder planbar gewesen seien. Durch eine angemessene Steuerung der Belegung könne auch weiterhin die Aufnahme unterzubringender Gefangener gewährleistet werden.

Dieser Neubau soll Abhilfe schaffen

Dies gelte ebenso für die JVA Moabit. Da dort sowohl Untersuchungshäftlinge als auch bereits verurteilte Straftäter, derzeit insgesamt 210, einsitzen, sieht die Justizverwaltung die Möglichkeit, Engpässe durch die Verlegung von bereits verurteilten Straftätern in andere Anstalten zu mildern.

Die aktuelle Situation verdeutliche die Dringlichkeit eines modernen Neubaus auf dem Gelände des Gefängnisses Tegel, betonte Schlüsselburg. Dadurch könne die JVA vollständig für Untersuchungshaft genutzt werden. Ein solcher Neubau ist Teil der Pläne der schwarz-roten Regierung. Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) bestätigte, dass die finanziellen Mittel dafür im Doppelhaushalt 2024/2025 bereitgestellt sind. Die Planung soll laut Badenberg im kommenden Jahr beginnen, der Baustart ist für 2025 vorgesehen. Das Projekt ist mit geschätzten drei Millionen Euro veranschlagt.