Berlin: RBB zahlt Entschädigung an Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar

Falsche Berichterstattung

RBB zahlt Entschädigung an Grünenpolitiker Gelbhaar

Im Streit um fehlerhafte Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe haben sich RBB und Stefan Gelbhaar außergerichtlich geeinigt. Wie viel der Sender zahlt, ist nicht bekannt.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und der Politiker Stefan Gelbhaar haben sich außergerichtlich geeinigt. Das teilte der RBB am Donnerstag mit. Der Vergleich beinhalte die Zahlung einer finanziellen Entschädigung an Gelbhaar, so der Sender. Die Höhe dieser Zahlung nannte der RBB nicht. Man habe über den Inhalt des Vergleichs Stillschweigen mit Gelbhaar vereinbart.

Hintergrund des Konflikts war die Berichterstattung des RBB über Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar. Im Januar hatte der Sender Teile seiner Berichterstattung zurückgezogen und Fehler eingeräumt. Eine Frau, die Gelbhaar unter eidesstattlicher Versicherung Vorwürfe gemacht hatte, existierte nicht.

Der RBB räumte ein, die Identität der Frau nicht ausreichend geprüft und sie nie persönlich getroffen zu haben. "Eine Veröffentlichung hätte unter diesen Umständen und auf diese Weise nicht geschehen dürfen", erklärte der Sender. Im März legten RBB-Programmdirektorin Katrin Günther und RBB-Chefredakteur David Biesinger ihre Ämter nieder.

Gelbhaar forderte Millionenentschädigung

Gelbhaar hatte die Vorwürfe stets bestritten. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen die Frau, die die gefälschte eidesstattliche Erklärung abgegeben haben soll, wegen des Verdachts der Verleumdung.

Seit der Bundestagswahl im Februar sitzt Gelbhaar nicht mehr im Bundestag. Schon Mitte Dezember hatte er auf eine Kandidatur für die Landesliste verzichtet, mit Hinweis auf Vorwürfe gegen ihn, die damals noch unspezifisch waren. Bei der Wahl davor hatte er seinen Wahlkreis in Pankow noch als Direktkandidat gewonnen.

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Im Februar hatte die Gelbhaar-Seite vom RBB insgesamt 1,7 Millionen Euro Schadenersatz gefordert. Unter anderem verwies Gelbhaars Anwalt auf entgangene Einnahmen, die er bei einem Wiedereinzug in den Bundestag verdient hätte. Der RBB wies diese Forderungen damals als "unangemessen" zurück.