Pro-Palästina-Demos in Berlin-Neukölln: Polizei verbietet Aktion

Nun steht es fest: Eine geplante pro-palästinensische Demonstration in Berlin ist von der Polizei untersagt worden.

Die Berliner Polizei hat palästinensische Unterstützer-Demonstrationen verboten. Wie eine Sprecherin t-online auf Nachfrage mitteilte, betreffe dies sowohl den Aufzug durch Neukölln, zu dem am Mittwochnachmittag 250 Teilnehmer angemeldet waren, als auch eine Kundgebung zur Solidarität mit Palästina am Pariser Platz.

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Betroffen von dem Verbot sind laut der Polizei auch alle Ersatzveranstaltungen. Begründet wird es mit einer "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung", insbesondere mit Blick auf die aktuelle Lage in Nahost.

Am vergangenen Wochenende kam es an der Sonnenallee nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel zu Jubelszenen. Aktivisten der pro-palästinensischen Gruppe Samidoun hatten Süßigkeiten verteilt. Die Polizei hatte Ermittlungen aufgenommen.

Antisemitische Parolen bei Palästina-Demonstrationen

Nach dem Demonstrationsrecht sind Kundgebungen zwar zulässig, auch wenn sie großen Teilen von Politik und Gesellschaft missfallen. Allerdings gab es etwa im Frühjahr bereits ähnliche Demonstrationen, die von der Polizei verboten wurden, weil volksverhetzende und antisemitische Parolen, Gewaltausbrüche und Gewaltverherrlichung erwartet wurden. Gerichte bestätigten die Verbote.

An Ostern hatte es eine palästinensische Demonstration in Neukölln gegeben, bei der einzelne Teilnehmer antisemitische Parolen riefen, darunter laut Beobachtern auch "Tod den Juden, Tod Israel".

Laut der Polizei wurden die Anmelder der jetzigen Demonstration über das Verbot informiert. Aus Sicherheitsbedenken wurde auch eine israel-solidarische Gedenkveranstaltung von den Initiatoren abgesagt. Mehr dazu lesen Sie hier.