Berlin: Franziska Giffey attackiert – Kai Wegner verurteilt Angriff

In Berlin-Neukölln ist Franziska Giffey attackiert worden. Kai Wegner verurteilt den Angriff und spricht auch von einer Attacke auf die Demokratie.

Nach der Attacke auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) geäußert. "Ich verurteile den Angriff auf Franziska Giffey aufs Schärfste", teilt Wegner auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Wer Politiker angreife, greife auch die Demokratie an. "Das werden wir nicht hinnehmen", so Wegner.

Er wolle sich jeder Form von Gewalt, Hass und Hetze entgegenstellen und die Demokratie schützen. "Wir werden im Senat über Konsequenzen, auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker, beraten", so Wegner und weiter: "Mein Mitgefühl gilt Franziska Giffey. Ich wünsche ihr rasch gute Besserung und alles Gute".

Nach Attacke: Giffey kurzzeitig in Klinik

Giffey war am Dienstagnachmittag in einer Bibliothek in Berlin-Rudow (Neukölln) von einem Mann attackiert und leicht verletzt worden. In einer Mitteilung der Polizei heißt es, die SPD-Politikerin sei "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Nacken getroffen worden". Giffey wurde daraufhin kurzzeitig wegen Kopf- und Nackenschmerzen in eine Berliner Klinik gebracht. Mehr dazu lesen Sie hier.

Auch die Polizeigewerkschaft (GdP) verurteilte die Attacke auf Giffey. Sie sprach von einem "hinterhältigen Angriff". "Die Attacken auf Mandatsträger haben in den letzten Jahren immer mehr zugenommen, im Social Media werden Hasskommentare abgegeben und mittels verbaler Gewalt der Nährboden für körperliche Gewalt gelegt", sagte Landeschef Stephan Weh in einer Mitteilung.

"Statt Meinungen auszutauschen und sich Argumenten zu stellen, wird heute gehetzt und zugeschlagen." Dies scheine mittlerweile längst Normalität, dürfe aber nicht sein. "Politiker, Polizisten, Feuerwehrleute und Ehrenamtler stehen im Fokus, weil sie selbst zurückstecken, um sich für andere zu engagieren." Es werde Zeit, dass nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden, um sie zu schützen. "Wir brauchen einen besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgern sowie eine personelle und technische Stärkung von Polizei und Justiz, damit sie nicht zur Zielscheibe werden."

Zuletzt hatte es insbesondere in Dresden Attacken auf Politiker gegeben. Am Freitag war der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen, Matthias Ecke, attackiert worden. Am Dienstagabend wurde ein neuer Angriff in Dresden bekannt. Opfer war eine 47-jährige Grünen-Politikerin.