Berlin: Duldung propalästinensischer Aktivisten an Unis umstritten

Von der Freien zur Humboldt-Universität: Propalästinensische Aktivisten besetzen die Hochschulen. Bei der Duldungsfrage gehen die Meinungen auseinander.

Die Besetzung von Räumen der Humboldt-Universität (HU) durch propalästinensische Studierende hatte am Mittwoch begonnen. Bis Donnerstag um 18 Uhr ist das Ausharren der Aktivisten von Seiten der Hochschule geduldet worden. Nun wollen die Besetzer noch länger dort bleiben – nämlich bis ihre Forderungen erfüllt sind. Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) setzt sich für einen Dialog ein.

Aus Protest gegen das israelische Vorgehen im Umgang mit den Palästinensern im Gaza-Streifen haben sich am Mittwoch etwa 100 Personen in Räumen des sozialwissenschaftlichen Instituts der HU versammelt, um dort zu übernachten. Zuvor waren laut Angaben der Polizei etwa 320 Personen zu einer Kundgebung gekommen. Im Zuge dieses Protests seien 23 Aktivisten kurzzeitig festgenommen worden, um deren Identität festzustellen.

Die Hochschulsprecherin Christiane Rosenbach hatte bereits angekündigt, dass die Besetzung bis 18 Uhr des darauffolgenden Tages toleriert werde. Am Donnerstag war die Polizei vor dem besetzten Institut präsent. Am Nachmittag ist eine Diskussionsveranstaltung geplant.

Wissenschaftssenatorin Czyborra begrüßt einen Dialog

Czyborra zeigt Verständnis für das Vorgehen der Humboldt-Universität. Im Umgang mit propalästinensischen Demonstrierenden müsse man differenzieren. "Es gibt verbotene Volksverhetzung, und es gibt den Wunsch, zum Beispiel über Perspektiven für Frieden in Gaza zu reden." Letzteres sei in einem demokratischen Rechtsstaat von der Meinungsfreiheit gedeckt. Darüber zu reden, sei ein Wunsch vieler Studierender, nicht nur der Beteiligten an Protestaktionen. Die Hochschulleitung stünde in der Verantwortung, diesem Dialog einen Raum zu geben.

Gegen Gewalt, antisemitische Hetze oder Sachbeschädigung werde jedoch eingeschritten, so Czyborra. Dann liege es bei den Hochschulleitungen, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und die Besetzungen zu räumen. "Zum gegebenen Zeitpunkt wird das sicherlich geschehen, wenn es dort weiter zu Sachbeschädigungen oder der Fortsetzung der Besetzung kommt", so Czyborra mit Blick auf die HU.

Aktivisten seien "verblendet" und "menschenverachtend"

Die Berliner CDU-Fraktion ist da anderer Meinung. Die Duldung der Besetzung sei falsch und könne als Ermunterung für weitere Straftaten missverstanden werden, so Burkhard Dregger als innenpolitischer Sprecher der Fraktion. "Wir werden nicht zulassen, dass irrlichternde Aktivisten unsere Forschungsstätten als Bühne missbrauchen", betonte er.

Adrian Grasse findet als wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU drastischere Worte. Eine "kleine Gruppe verblendeter, menschenverachtender Antisemiten" diskreditiere seit dem 7. Oktober den Ruf der Berliner Hochschulen. Aus diesem Grund dürfe nichts geduldet und auch nicht weggesehen werden.

Wegner: "Kein Raum für Antisemiten"

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich am Donnerstagnachmittag zur pro-palästinensischen Besetzung an der HU geäußert. Die Verantwortlichen müssten sich ihrer Verantwortung stellen und die Fortsetzung des Lehrbetriebs garantieren, schreibt Wegner auf X. "Unsere Universitäten sind Orte des Wissens und des kritischen Diskurses – und keine rechtsfreien Räume für Antisemiten und Terrorsympathisanten."

Anders sieht das der innenpolitische Sprecher aus der SPD-Fraktion, Martin Matz: "Wenn die Leitung der Humboldt-Universität bei der aktuellen Besetzung bei einem Teil der Besetzerinnen und Besetzer dennoch eine Dialogbereitschaft erkennt, kann man das respektieren." Zumindest teilweise käme es jedoch zu Sachbeschädigungen und anderen strafbaren Handlungen. Diesen müsse ein Ende gesetzt werden, "indem die Polizei im Rahmen des Hausrechts hinzugezogen wird".