"Einflussreiche Fahrrad-Lobby" Pollerstreit in Berlin-Mitte: Gericht weist Anwohnerklage ab
Seit Längerem sorgen elf Poller in Berlin-Mitte für Unmut und Aufregung bei Anwohnern und Gewerbetreibenden. Nun hat ein Gericht entschieden.
"Gegen ideologische Poller": So steht es auf der Webseite der Initiative "KiezBlockFree", einem Zusammenschluss von Anwohnern und Gewerbetreibenden an der Auguststraße in Berlin-Mitte. Seitdem der Bezirk elf Poller an der Kreuzung zur Tucholskystraße im Januar 2024 aufgestellt und sie zur Fahrradstraße erklärt hat, herrscht ein erbitterter Streit um den Sinn der Diagonalsperre mit den Pollern.
Zweimal entschieden Gerichte über die Zulässigkeit. Einmal fiel das Urteil zugunsten der Anwohner und einmal zugunsten des Bezirks. Nun hat sich das Oberverwaltungsgericht im Hauptverfahren dem Streit gewidmet und am Montag (5. Mai) die Klage der Anwohner abgewiesen. Das heißt, die Poller dürfen bleiben.
"Wir sind der Auffassung, dass die Maßnahme rechtmäßig ist", zitierte der "Tagesspiegel" die Richterin Heike Grigoleit. Demnach sei die Diagonalsperre vertretbar, da ein Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern zu erwarten und eine Gefahrenlage wahrscheinlich ist.
Das Bezirksamt sieht in den Pollern eine Maßnahme zur Verkehrssicherheit. Almut Neumann, die damalige Verkehrsstadträtin (Grüne), erklärte die Kreuzung zu einer der Unfallschwerpunkte in Mitte.
Initiative: Maßnahme durch "einflussreiche Fahrrad-Lobby"
Die Initiative sieht das aber anders: Laut den Mitgliedern gibt eine keine Statistik, die die Kreuzung als Unfallschwerpunkt ausweist. Dafür seien die negativen Folgen spürbar: Sie beklagen den fehlenden und stark eingeschränkten Verkehr. Damit seien besonders Fahrten von Entsorgern, Kurier- und Pflegediensten oder Behörden gemeint.
Der Verkehr behindere und belästige Autofahrer, Fußgänger und Gewerbetreibende, so das Argument. Die Einführung der Poller und der Fahrradstraßen sind laut der Initiative einer "externen, gut vernetzten und einflussreichen Fahrrad-Lobby" geschuldet.
Weiter heißt es, die Maßnahme sei durch einen kleinen Aktivistenkreis vorangetrieben worden, ohne dabei auf die Wünsche von Anwohnern und Betreibern zu achten. Sie kritisiert im Allgemeinen die Idee sogenannter "Kiezblocks".
Kiezblocks in Berlin: Ein umstrittenes Projekt
Damit ist ein Modellprojekt gemeint, das das Ziel verfolgt, "die Kieze vom Kraftfahrzeug-Durchgangsverkehr zu entlasten und zugleich mehr Grün- und Aufenthaltsflächen zu schaffen". Das geht aus einer Mitteilung den Straßen- und Grünflächenamtes hervor.
An der Auguststraße Ecke Tucholskystraße hat vor allem die Organisation "Changing Cities" dazu beigetragen, die Maßnahmen voranzutreiben, unter anderem mit einer Petition. Ragnhild Sørensen, Pressesprecherin des Vereins Changing Cities, sieht in der Verkehrsberuhigung trotz ästhetischer Mängel "einen Riesenfortschritt" für die Sicherheit der Anwohner, berichtet der "Tagesspiegel". Dabei verweist sie auf Untersuchungen des Bezirksamts Neukölln zum verkehrsberuhigten Reuterkiez, die positive Effekte zeigten.
Das Verwaltungsgericht hatte im Juli 2023 in einer Eilentscheidung die Durchfahrtsperre zunächst als rechtswidrig eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) urteilte jedoch im September, dass voraussichtlich keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der verkehrsrechtlichen Anordnung bestünden.
- kiezblockfree.com: "Was wird hier geplant?"
- tagesspiegel.de: "Pollerbu vor Gericht: Darum klagen Anwohner gegen die Verkehrsberuhigung in der Berliner Tucholskystraße" (kostenpflichtig)
- berlin.de: "Kiezblocks im Bezirk Mitte"
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