Parken in Berlin: Privileg für Carsharing verlängert – Miles äußert sich

Regelung in Berlin

Park-Privileg verlängert: So viel weniger zahlen Miles und Co

Berlin verlängert die verringerten Parkgebühren für Carsharing-Unternehmen. Marktführer Miles begrüßt das, wünscht sich aber noch mehr. Ein Ermittlungsverfahren wegen möglichen Betrugs durch Miles läuft indes immer noch.

Der Berliner Senat räumt Carsharing-Unternehmen in der Hauptstadt weiterhin ein Park-Privileg ein. Der Senat beschloss am Dienstag auf Vorlage von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) die Verlängerung der Parkgebührenermäßigung bis Ende 2026. Bisher sollte die Regelung Ende Juni 2025 auslaufen.

Die Regelung besagt, dass Carsharing-Unternehmen mit stationslosen Fahrzeugen in den teuersten Parkgebieten der Stadt 3 Euro pro Stunde zahlen. Private Autofahrer zahlen dort vier Euro pro Stunde. Die weiteren Parkzonen der Stadt sind abgestuft in zwei weitere Kategorien, wo Carsharing-Unternehmen 2 Euro beziehungsweise 1 Euro pro Stunde zahlen (Privatnutzer jeweils 1 Euro mehr). Wenn es sich bei den Carsharing-Fahrzeugen um Elektroautos handelt, werden die Parkgebühren nochmals halbiert.

Senatorin lobt Klimafreundlichkeit

Verkehrssenatorin Bonde sagte, dass man mit der Vergünstigung "die klimafreundliche Mobilität des Carsharings" fördere. "Carsharing stellt individuelle Mobilität genau dann zur Verfügung, wenn sie benötigt wird." So müssten weniger Menschen eigene Autos besitzen, die dann häufig ungenutzt am Straßenrand stehen würden.

Das Berliner Unternehmen Miles, Marktführer unter den Carsharern in der Hauptstadt, freut sich erwartungsgemäß über die Verlängerung des Park-Privilegs. "Wir begrüßen die Entscheidung", teilte eine Miles-Sprecherin auf t-online-Anfrage mit. Gleichzeitig beschwert sich das Unternehmen allerdings darüber, dass immer mehr Bereiche in der Stadt zu kostenpflichtigen Parkzonen werden. Dadurch sei das Kostenniveau gestiegen, was eine geplante Vergrößerung des Miles-Geschäftsgebiets derzeit verhindere.

Millionenbetrug? Ermittlungsverfahren läuft noch

Weiterhin unklar ist, ob und in welchem Umfang Miles in der Vergangenheit Parkgebühren unterschlagen hat. Im Oktober 2023 hatte die Berliner Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass gegen die Miles-Geschäftsführer ein Ermittlungsverfahren laufe. Der Verdacht: Das Unternehmen soll durch gefälschte GPS-Daten Parkgebühren in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro unterschlagen haben. Im Juli 2024 hieß es von der Staatsanwaltschaft dann, dass sich der Verdacht gegen Miles bei den bisherigen Ermittlungen erhärtet habe.

Eine Anklage gegen Miles gibt es aber bis heute nicht. Auf t-online-Anfrage teilt die Staatsanwaltschaft mit, dass es in dem Verfahren derzeit keine neuen Entwicklungen gebe, die man öffentlich mitteilen könne.