Laut Sitzungsvorlage Hier will der Senat Tempo 30 wieder abschaffen

Der Berliner Senat plant, Tempo-30-Zonen auf rund 19 Straßenkilometern aufzuheben. Wie er den Schritt begründet und welche Straßen betroffen sind.
Der Berliner Senat will auf insgesamt 34 Straßenabschnitten mit einer Gesamtlänge von etwa 19 Kilometern die Tempo-30-Begrenzung dauerhaft aufheben. Wie der RBB berichtet, geht dies aus einer Senatsvorlage für die Sitzung am Dienstag hervor. Als Erstes hatte die "B.Z." darüber berichtet.
Als Grund für die geplante Aufhebung gibt die Senatsverwaltung für Mobilität und Umwelt an, dass die Luftqualität in den betroffenen Bereichen inzwischen gut genug sei. Die von der EU vorgegebenen Grenzwerte würden erreicht, weshalb keine weiteren Maßnahmen zur Luftreinhaltung mehr notwendig seien.
Unter anderem Straßen in Pankow, Neukölln und Mitte betroffen
Zu den betroffenen Straßen gehören unter anderem Abschnitte der Danziger Straße in Pankow, der Hermannstraße in Neukölln, der Leipziger Straße und Friedrichstraße in Mitte sowie des Mariendorfer und Tempelhofer Damms in Tempelhof-Schöneberg.
Nicht aufgehoben wird Tempo 30 auf sieben Hauptverkehrsstraßen, darunter die Badstraße in Mitte und die Sonnenallee in Neukölln. Hier bleiben die Tempo-30-Schilder laut RBB definitiv stehen. Die Rückkehr zu Tempo 50 habe auch praktische Konsequenzen: Wie die "B.Z." berichtet, müssten als Folge bis zu 128 Ampelanlagen angepasst werden. Eine grobe Kostenschätzung dafür belaufe sich auf rund 1,6 Millionen Euro.
Trotz der geplanten Aufhebung einiger Tempo-30-Zonen setzt der Senat weiterhin auf Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Laut "B.Z." gehören dazu die Umstellung der BVG-Flotte auf E-Busse, der Ausbau von Radwegen und der "Berliner Ofenführerschein" für Kaminnutzer.
Nächtliche Tempo-30-Zonen sollen ausgeweitet werden
Gleichzeitig plant der Senat, weitere nächtliche Tempo-30-Zonen in Berlin einzuführen. Laut dem RBB sollen diese auf Straßenabschnitten mit einer Gesamtlänge von rund 230 Kilometern zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens gelten. Grund hierfür sei allerdings nicht die Luftreinhaltung, sondern der Lärmschutz.
Die Umweltzone innerhalb des S-Bahn-Rings mit Einfahrverboten für bestimmte Fahrzeuge bleibt trotz der verbesserten Luftwerte weiterhin bestehen, wie die "B.Z." ergänzt.
- rbb24.de: Senat will Tempo 30 auf 34 Straßenabschnitten abschaffen
- bz-berlin.de: Tempo-30-Zonen der Grünen werden auf 32 Berliner Hauptstraßen abgeräumt