Berlin: Bundestag untersagt Regenbogen-Netzwerk CSD-Teilnahme

Neutralitätspflicht

Bundestag untersagt Regenbogen-Netzwerk CSD-Teilnahme

Erstmals darf das Regenbogen-Netzwerk der Bundestagsverwaltung nicht offiziell am Christopher Street Day in Berlin teilnehmen. Kritiker sehen darin eine politische Kehrtwende.

Die Bundestagsverwaltung verbietet ihren queeren Mitarbeitern erstmals die offizielle Teilnahme am Christopher Street Day in Berlin. Das bereits angemeldete Regenbogen-Netzwerk der Verwaltung musste seine Fußgruppe für die Demonstration am 26. Juli zurückziehen, wie der „Tagesspiegel" und die „Berliner Morgenpost" (Dienstagausgabe) berichten.

Als Grund nannte eine Bundestagssprecherin die Neutralitätspflicht. Der neue Verwaltungsdirektor Paul Göttke habe entschieden, dass die Bundestagsverwaltung nicht an politischen Demonstrationen teilnehme. Private Teilnahmen der Mitarbeiter bleiben erlaubt. Göttke wurde im Mai von der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) vorgeschlagen.

CSD-Verein kritisiert das Verbot scharf

Die Entscheidung reiht sich in Klöckners umstrittenen Kurs ein. Bereits zuvor hatte sie verfügt, dass zum CSD keine Regenbogenflagge mehr am Reichstagsgebäude gehisst wird – anders als in den Vorjahren. Die Flagge werde von den Menschen selbst getragen, nicht von der Institution Bundestag, begründete sie.

Der CSD-Verein kritisiert das Verbot scharf und spricht von einer politischen Kehrtwende gegen queere Sichtbarkeit. Auch Politiker von CDU, Grünen und Linken äußerten Kritik. Der Berliner CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak forderte eine Lösung jenseits der Neutralitätspflicht.

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Als Solidaritätsgeste lud der CSD-Verein die queeren Bundestagsmitarbeiter ein, stattdessen auf dem offiziellen Veranstalter-Truck mitzufahren. Der Berliner CSD erwartet unter dem Motto „Nie wieder still" wieder Hunderttausende Teilnehmer.