"Symbolpolitik" Polizeigewerkschaft lehnt stadtweites Waffenverbot ab
Die Deutsche Polizeigewerkschaft spricht sich gegen den Vorschlag eines berlinweiten Waffenverbots aus. Anstatt Symbolpolitik müsse es gezielte Maßnahmen geben.
Der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich gegen ein stadtweites Verbot von Waffen und Messern in Berlin ausgesprochen. In einer aktuellen Mitteilung bezeichnet die Gewerkschaft ein solches Pauschalverbot als falschen Ansatz.
"Ein pauschales Waffen- und Messerverbot klingt zwar erstmal konsequent – ist aber letztlich Symbolpolitik", teilt die Polizeigewerkschaft mit. Sie fordert stattdessen etwa gezielte Maßnahmen. "Die Polizei muss dort eingreifen, wo es nötig ist – und auch das mit Augenmaß."
Maßnahme schrecke organisierte Kriminalität kaum ab
Die Gewerkschaft nennt sechs Gründe gegen ein berlinweites Verbot. Ein Punkt sei, dass ein Generalverbot gesellschaftlich kaum vermittelbar wäre. Es würde der Polizei erlauben, Personen ohne konkreten Anlass jederzeit zu kontrollieren. Dies könne willkürlich wirken und das Vertrauen in rechtsstaatliches Handeln untergraben.
Laut DPolG lassen sich kriminelle Milieus von Pauschalverboten nicht beeindrucken. Bußgelder schreckten Menschen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität kaum ab.
Seit dem 17. Juli 2025 gilt ein Verbot von Messern und anderen Waffen im gesamten öffentlichen Berliner Nahverkehr. Verbotszonen existieren seit Mitte Februar bereits im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor in Kreuzberg und am Leopoldplatz im Wedding.
- Nachrichtenagentur dpa
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