Scharfe Kritik an SPD Berlin-Wahl: Ex-Senator Geisel kandidiert nicht wieder
Der frühere Innensenator will sich künftig in der Landespolitik zurückhalten. Seine Positionen seien in der Berliner SPD nicht mehr mehrheitsfähig, sagt er.
Der langjährige SPD-Abgeordnete und frühere Bau- und Innensenator Andreas Geisel kandidiert bei der nächsten Wahl zum Berliner Landesparlament nicht mehr. Gegenüber dem "Tagesspiegel" sagte Geisel: "Ich habe lange darüber nachgedacht. Ich bin in der achten Legislatur im 31. Jahr in der Politik. Schon demokratietheoretisch ist es irgendwann sinnvoll, einen Wechsel zu vollziehen."
Hinter seiner Entscheidung stehen jedoch auch inhaltliche Differenzen mit seiner Partei. Der 59-Jährige kritisiert: "Verstaatlichung und identitätspolitische Schwerpunkte bestimmen unsere Politik stärker als Wirtschaftspolitik und die soziale Frage. Meine Positionen sind in der Berliner SPD nicht mehr mehrheitsfähig."
Geisel kritisiert Wohnungspolitik der SPD
Besonders die Wohnungspolitik seiner Partei sieht Geisel kritisch. Angesichts des Wohnungsmangels sei das Angebot zu klein. Zur Debatte über die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen sagte er: "Wenn wir einfach sagen, wir verändern die Eigentumsverhältnisse, dann ist das keine Antwort." Staatsgeld lande damit nur bei Aktionären von Immobilienkonzernen und fehle für Sanierungen. "Die Aufgabe ist, bezahlbaren Wohnungsraum zu schaffen."
Auch die geplante Änderung des Neutralitätsgesetzes, die muslimischen Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs in Berliner Schulen formal erlauben soll, hält Geisel für problematisch. "Ich bin für eine strikte Trennung von Religion und Staat", betonte er gegenüber der Zeitung.
Geisel: "Bleibe Sozialdemokrat mit ganzer Seele"
Der SPD-Politiker will sich in der Landespolitik künftig zurückhalten: "Ich bleibe Sozialdemokrat mit ganzer Seele. Aber das muss ich nicht mehr in vorderster Reihe machen." Geisel gehört seit 1996 dem Landesvorstand der SPD an. Er war von 2014 bis 2016 Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, von 2016 bis 2021 Innensenator und danach bis 2023 Senator für Stadtentwicklung und Bauen.
Als Innensenator stand Geisel wegen der schwerwiegenden Pannen bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 in der Kritik. Er lehnte einen Rücktritt ab, gehört dem Senat seit der Wiederholungswahl 2023 aber nicht mehr an.
- Nachrichtenagentur dpa
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