Aus unserer Lokalredaktion
Berlin Ausgleichszahlungen an Kita-Träger brauchen neue Regelung
Von dpa
17.06.2021Lesedauer: 1 Min.
Die Ausgleichszahlungen der Landkreise und kreisfreien Städte an Kita-Träger für deren Verluste durch die Beitragsbefreiung von Eltern mit geringem Einkommen muss neu geregelt werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Donnerstag die bisher geltende Kita-Beitragsbefreiungsverordnung teilweise für unwirksam erklärt.
Dem Gericht zufolge ist der in der Verordnung festgelegte pauschale Erstattungsbetrag von 12,50 Euro je Kind und Monat fehlerhaft. Der Betrag müsse sich an den tatsächlichen Einnahmeverlusten der Träger orientieren, hieß es. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.
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