Putins Angriff auf die Ukraine Giffey: Berlin hält an Städtepartnerschaft mit Moskau fest
"Es ist nicht der Krieg der Moskauer Bevölkerung": Franziska Giffey hat der Forderung der Berliner CDU, die Städtepartnerschaft mit Moskau angesichts des Krieges in der Ukraine auszusetzen, eine Absage erteilt.
Der Berliner Senat will an der Städtepartnerschaft mit der russischen Hauptstadt Moskau festhalten. "Dieser Krieg ist Putins Krieg. Es ist nicht der Krieg der russischen Bevölkerung, es ist nicht der Krieg der Moskauer Bevölkerung", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach einer Sitzung des Senats, der am Dienstag über dieses Thema beriet. Sie würde es für das genau falsche Signal halten, die Partnerschaft mit Moskau jetzt auszusetzen, sagte Giffey und wies auf die Demonstranten hin, die in Moskau gegen den Angriff auf die Ukraine protestierten.
"Wir hoffen, dass wir in eine Situation kommen, in der dieser Krieg endet und in der man es auch wieder schaffen muss, dass Menschen zueinander finden", sagte Giffey. "Und ich glaube, dass das gerade über die Städtediplomatie, über die Verbindung der Menschen in den Städten gelingen kann. Und deshalb werden wir diese Verbindung nicht abbrechen."
Die SPD-Politikerin widersprach damit Forderungen aus der Opposition. Der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Kai Wegner hatte am Dienstag verlangt, die Städtepartnerschaft auszusetzen und stattdessen den Kontakt zur Moskauer Zivilgesellschaft zu intensivieren.
- Nachrichtenagentur dpa
