Berlin: Gericht zieht zwei Grundstücke von Großfamilie ein

Nach der Beschlagnahme von 77 Immobilien einer Berliner Großfamilie hat das Landgericht zwei Grundstücke eingezogen. Denn sie sollen mit Geld aus Straftaten gekauft worden sein.

Zwei Grundstücke eines 26-Jährigen, der einer arabischstämmigen Großfamilie aus Berlin angehören soll, sind vom Landgericht eingezogen worden. Sie sind mit Erlösen aus Straftaten finanziert worden, teilte am Freitag eine Gerichtssprecherin zu dem Beschluss mit. Dagegen hat der Mann, der wegen anderer Straftaten in Haft ist, sofort Beschwerde eingelegt, so dass der Beschluss noch nicht rechtskräftig ist. Laut Staatsanwaltschaft ist eine der Immobilien, die eingezogen werden soll, eine denkmalgeschützte Villa in Neukölln.

Ermittlungen wegen Geldwäsche sind bei den beiden Immobilien des 26-Jährigen, zu dessen Familie mehr als 150 Mitglieder gehören sollen, ins Leere gelaufen, hieß es. Laut Mitteilung des Gerichts kann aber ein aus einer rechtswidrigen Tat stammender Gegenstand, der in einem Verfahren wegen Geldwäsche sichergestellt wurde, auch dann eingezogen werden, wenn der Betroffene nicht wegen dieser Straftat verfolgt oder verurteilt werden kann.

Käufer hatte kaum Einkünfte

Das Gericht habe ein "grobes Missverhältnis" zwischen dem Wert der Immobilien und den Einkünften des 26-Jährigen festgestellt und gefolgert, dass die Kaufsummen aus einer anderen rechtswidrigen Tat stammten.

Der beim Erwerb 19-Jährige habe damals keine nennenswerten, rechtmäßigen Einkünfte gehabt, hieß es. Das Gericht sei daher überzeugt, dass die Gelder für den Kauf zum großen Teil aus Straftaten kommen, die von Mitgliedern der Familie verübt wurden. Die Richter hätten dafür auch Erkenntnisse aus einer "hohen Anzahl" von Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Familie ausgewertet.

Die 77 Immobilien, die im Sommer 2018 beschlagnahmt worden sind, haben nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft einen Wert von rund neun Millionen Euro.