Berlin: Vattenfall will Stromnetz an Senat verkaufen

In Berlin könnte der jahrelange Rechtsstreit um das städtische Stromnetz zu einem Ende kommen. Vattenfall bietet dem Senat eine Komplettübernahme an. Der zeigt sich erfreut und will das Angebot nun prüfen.

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen hat der Energiekonzern Vattenfall dem Land Berlin das städtische Stromnetz zum Kauf angeboten. Das teilte das schwedische Unternehmen am Freitag mit. Der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) begrüßte das Angebot zur Rekommunalisierung, der Senat will die Details nun prüfen.

Das Berliner Stromnetz wird bislang von einer Tochterfirma des Vattenfall-Konzerns, der Stromnetz Berlin GmbH, betrieben. Der Berliner Senat aus SPD, Grünen sowie Linken verfolgt das Ziel, das Stromnetz und einige andere in den vergangenen Jahrzehnten privatisierte Infrastrukturen wieder unter die Kontrolle der öffentlichen Hand zu bekommen. Im Fall des Stromnetzes kam es zu einer juristischen Auseinandersetzung.

Jahrelanger Rechtsstreit

Der 2012 vom Senat gegründete neue Landesbetrieb Energie Berlin setzte sich voriges Jahr in einem Verfahren zur Neuvergabe der Konzession für den Betrieb des Berliner Stromleitungsnetz für 20 Jahre gegen die Stromnetz Berlin GmbH durch. Dafür ist ein Gremium bei der Senatsverwaltung für Finanzen zuständig, der Prozess erfolgt nach den Regeln des Energiewirtschaftsgesetzes.

Das Verfahren zog sich dabei bereits über mehrere Jahre, formal lief die bisherige Konzession 2014 aus. Vattenfall focht die Entscheidung anschließend aber erfolgreich vor Gericht an. Das betraf allerdings lediglich ein vorgeschaltetes sogenanntes Eilverfahren. Eine detailliertere und abschließende Klärung des Sachverhalts würde erst in einem mutmaßlich sehr langwierigen sogenannten späteren Hauptsacheverfahren vor Gericht erfolgen.

"Es war eine schwierige Entscheidung für Vattenfall, das Stromnetz Berlin zum Verkauf zu stellen", erklärte Konzernchef Magnus Hall. Doch die Aussicht auf weitere Jahre der gerichtlichen Auseinandersetzung stellten nicht nur eine Belastung für das Unternehmen dar, sondern erschwerten auch Entscheidungen über anstehende Milliardeninvestitionen. "Daher möchten wir in einem großen Schritt die verfahrene Situation überwinden."

Kauf schon Anfang kommenden Jahres denkbar

Die Transaktion könnte Vattenfall zufolge im ersten Halbjahr 2021 und damit vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im kommenden Jahr erfolgen. Einen Kaufpreis nannte das Unternehmen nicht.

Bürgermeister Müller erklärte, Berlin komme mit dem Angebot seinem Ziel einer Rekommunalisierung der Strominfrastruktur "einen entscheidenden Schritt" näher. "Ich freue mich, dass nun aller Voraussicht nach die jahrelangen Auseinandersetzungen um das Berliner Stromnetz beendet werden können." Dieses sei nicht zuletzt ein entscheidender Faktor bei der Ausgestaltung der Energiewende. "Ein guter Tag für Berlin", schrieb Müller dazu auf Twitter.

Nach Angaben des Senats bietet Vattenfall einen Komplettverkauf der Anteile an seiner bisherigen Tochter bereits im kommenden Jahr an. Alle Mitarbeiter der Stromnetz Berlin GmbH sollen zur Stadt wechseln.

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) kündigte eine gründliche Prüfung an. Das Angebot habe eine Bindungsfrist bis 31. Juli 2021. Es bestehe daher genügend Zeit, "in dieser für das Land Berlin so wichtigen Angelegenheit angemessen und richtig zu entscheiden". Er wolle sich aber dafür einsetzen, grundlegende "Weichenstellungen" möglichst früh Anfang kommenden Jahres vorzunehmen. Der Kauf könne dann zum 1. Januar 2021 erfolgen.