Firma von CDU-Bundestagsabgeordnetem: Provisionen für Masken

In der Affäre um mutmaßlich bezahlte Maskenlobbyisten aus dem Bundestag werden nun auch Vorwürfe gegen einen CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg erhoben. Der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel soll nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" für die Vermittlung von Schutzmasken Provision verlangt und erhalten haben. Er räumte in diesem Zusammenhang Fehler ein. "Als Bundestagsabgeordneter hätte ich gerade in der besonderen Pandemie-Situation auch in meiner unternehmerischen Tätigkeit sensibler handeln müssen", teilte er am Freitag auf Anfrage mit. "Diesen Fehler mache ich mir selbst zum Vorwurf."

Nach seiner eigenen Darstellung hatte die Firma des Mannheimer Parlamentariers Provisionen in Höhe von rund 250 000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Es habe sich hierbei um eine "nach dem Marktüblichen bemessene Vergütung" für die Projektmanagement-GmbH gehandelt, teilte Löbel mit. Er habe für die GmbH gehandelt und nicht in Ausübung seines Mandats.

Laut "Spiegel" könnten sich fast zwei Dutzend Abgeordnete in das Geschäft mit Masken eingeschaltet haben, sei es durch das Werben für Lieferanten beim Bund oder durch den Einsatz dafür, dass die Unternehmen ihr Geld bekommen. Mit Ausnahme von Löbel haben demnach aber alle Politiker bestritten, Provisionen oder andere Gegenleistungen erhalten zu haben.

Der Generalsekretär der Südwest-CDU, Manuel Hagel, zeigte sich entsetzt. "Es beschämt mich!", schrieb er auf Twitter. "Unser Land befindet sich in einer schweren Krise. Bei deren Bewältigung tragen Politiker eine besondere Verantwortung. Wer sich mit lebensnotwendigen Gütern wie Masken die eigenen Taschen voll macht, vertritt nicht das Volk, sondern niederste Interessen." Das Fehlverhalten einzelner sei "ein Schlag ins Gesicht aller aufrichtigen Abgeordneten, Funktions- und Mandatsträger sowie Mitglieder unserer CDU".

Aber auch vom Koalitionspartner auf Bundesebene musste Löbel harte Kritik einstecken. "Abgeordnete erhalten mit der Diät eine finanzielle Entschädigung, die ihre ökonomische Unabhängigkeit sichert", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, dem "Spiegel". "Wer sich persönlich bereichert und in einem Notstand in der Gesundheitswirtschaft seine politische Stellung ausnutzt, benimmt sich wie ein skrupelloser Aasgeier." Bei einigen sei "der moralische Kompass anscheinend vollkommen kaputt".

Die CDU habe "ein ganz klares Haltungsproblem", sagte zudem Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag. In einer Notlage hätten offenbar etliche Unionsabgeordnete ihre Position ausgenutzt, um sich selbst zu bereichern. "Und den verstrickten Abgeordneten fehlt es offenbar auch noch an Unrechtsbewusstsein."

Für die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat die Affäre um die Masken nun auch personelle Folgen: Der CSU-Politiker Georg Nüßlein kandidiert nach Aufnahme von Korruptionsermittlungen gegen ihn nicht erneut für das Parlament. Außerdem legt er sein Amt als Vize-Fraktionsvorsitzender im Bundestag endgültig nieder, wie ein Anwalt Nüßleins mitteilte. Die Vorwürfe gegen seinen Mandanten wies er erneut zurück.

Erst in der vergangenen Woche hatte der Bundestag die Immunität des CSU-Politikers aufgehoben. Gegen den 51-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt.