Berlin: Abgesagter Einsatz in "Rigaer 94" kostet halbe Million Euro Steuergelder

In Berlin ist eine seit längerer Zeit nötige Brandschutzbegehung des Hauses "Rigaer 94" spontan abgesagt worden. Den Steuerzahler kostet das rund eine halbe Million Euro.

Der kurzfristig abgesagte Polizeieinsatz rund um das teils von Linksautonomen besetzte Haus "Rigaer Straße 94" in Berlin-Friedrichshain kostet die Steuerzahler rund eine halbe Million Euro. Das sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Das Geld schlage unter anderem für Hotelzimmer für Polizisten aus anderen Bundesländern zu Buche, die bei dem Einsatz helfen sollten.

Am Donnerstag sollten Vertreter des Eigentümers das verbarrikadierte Haus und die Wohnungen eigentlich mit Unterstützung der Polizei begehen, um den Brandschutz zu inspizieren und sicherzustellen. Der Eigentümer hatte das gerichtlich durchgesetzt.

Begehung soll noch stattfinden

Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), war der geplanten Begehung am Dienstag jedoch zuvorgekommen und hatte das Gebäude zusammen mit einem Anwalt der Linksextremisten begutachtet. Anschließend hieß es, die festgestellten Mängel könnten von den Bewohnern ohne Eingreifen des Eigentümers behoben werden.

Der überrumpelte Berliner Senat ließ sich das nicht bieten und wies Schmidt an, den Eigentümer bei dessen Brandschutzbegehung des Hauses zu unterstützen. Geisel verpflichtete das Bezirksamt, die Brandschutzprüfung des gesamten Hauses und der Wohnungen mit einem Prüfer des Eigentümers durchzuführen. Wann diese gegebenenfalls von der Polizei begleitete Begehung stattfindet, ist offen.

In dem Gebäudekomplex, einem der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin, wurden schon vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert, etwa fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern.