Tausende demonstrieren in Berlin – Rangeleien mit Polizei

Tausende Menschen sind nach dem Aus für den Mietendeckel in Berlin auf die Straße gegangen. Danach kam es zu Flaschenwürfen, Rangeleien und Festnahmen.

Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht haben in der Bundeshauptstadt mehrere Tausend Menschen für einen bundesweiten Mietenstopp demonstriert. Sie kritisierten damit den Beschluss des höchsten deutschen Gerichts und forderten mehr politisches Handeln gegen den "Mietenwahnsinn".

Viele Teilnehmer hatten am Donnerstagabend Kochtopfdeckel mitgebracht, mit denen sie kräftig Lärm erzeugten. Motto: "Wenn Sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit Tausenden Deckeln wieder!" Die Demonstranten versammelten sich zunächst am Hermannplatz in Neukölln und begannen dann einen Aufzug, der bis zum Kottbusser Tor in Kreuzberg führen sollte.

Veranstalter sprechen von 15.000 Teilnehmern

Nach Schätzungen des "Tagesspiegel" versammelten sich zum Auftakt etwa 10.000 Menschen. Die Veranstalter sprachen derweil von 15.000 Teilnehmern. Polizeischätzungen lagen allerdings deutlich darunter.

Zu dem Protest aufgerufen hatte der Berliner Mieterverein. Die Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl "im mittleren vierstelligen Bereich", die Veranstalter von Tausenden Demonstranten. Laut Polizei trugen zum Schutz vor Corona praktisch alle eine Maske und bemühten sich zudem, etwas Abstand voneinander zu halten.

Flaschenwürfe und Rangeleien mit Polizei

Nach der Beendigung der Demo durch den Versammlungsleiter hätten 400 Teilnehmer den Ort nicht verlassen wollen, sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstagabend. Aus dieser Gruppe heraus sei es vereinzelt zu Straftaten gegenüber Polizeibeamten gekommen. In der Folge seien zunächst Durchsagen gemacht und dann polizeiliche Maßnahmen ergriffen worden. Einem Sprecher zufolge wollte die Polizei erst am Freitagmorgen weitere Details zu dem Einsatz bekanntgeben. Der "Tagesspiegel" berichtete von Flaschenwürfen und Rangeleien. Nach dem Bericht soll es zu Festnahmen gekommen sein. Die Polizei bestätigte das zunächst nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das seit mehr als einem Jahr geltende Berliner Mietendeckel-Gesetz in einem am Donnerstag verkündeten Beschluss für nichtig erklärt. Für das Mietrecht sei der Bund zuständig, hieß es zur Begründung. Auf viele Menschen in Wohnungen mit bisher gedeckelter Miete kommen nun Nachzahlungen zu.