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Berlin: CDU-Bundestagsabgeordneter eröffnet Corona-Teststelle in einem Bus

Wahlkampf in Pandemie-Zeiten  

Berliner Bundestagsabgeordneter eröffnet Corona-Teststelle

30.04.2021, 15:28 Uhr | dpa, dpa-AFX

Berlin: CDU-Bundestagsabgeordneter eröffnet Corona-Teststelle in einem Bus. Menschen stehen vor der "Teststelle Heilmann": Den Bus stellt der CDU-Politiker Thomas Heilmann nach eigenen Angaben kostenlos zur Verfügung. (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)

Menschen stehen vor der "Teststelle Heilmann": Den Bus stellt der CDU-Politiker Thomas Heilmann nach eigenen Angaben kostenlos zur Verfügung. (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa)

Gummibärchen oder Traubenzucker – Werbegeschenke von Politikern fallen meistens klein aus. Ein Berliner Bundestagsabgeordneter hatte eine andere Idee.

Corona-Tests statt Kugelschreiber: Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann geht neue Wege bei der Werbung um Wähler. Zum Bundestagswahlkampf hat er in Zusammenarbeit mit einer Apotheke die "Teststelle Heilmann" im Bezirk Steglitz-Zehlendorf eingerichtet.

In Zusammenarbeit mit einer Apotheke hat der Bundestagsabgeordnete Heilmann (CDU) einen Bus als Teststelle in Steglitz-Zehlendorf eingerichtet: Für Bürger gibt es hier kostenlose Tests. (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)In Zusammenarbeit mit einer Apotheke hat der Bundestagsabgeordnete Heilmann (CDU) einen Bus als Teststelle in Steglitz-Zehlendorf eingerichtet: Für Bürger gibt es hier kostenlose Tests. (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa)

Von Montag bis Samstag können sich Interessierte am S-Bahnhof Schlachtensee in einem Doppeldecker-Bus auf Covid-19 testen lassen. "Ich stelle den Bus kostenlos zur Verfügung und zahle ihn aus eigener Tasche", sagt der 56-Jährige. "Die Corona-Tests sowie die Abrechnung erfolgen wie bei allen anderen Teststellen durch die Apotheke, damit habe ich nichts zu tun und verdiene auch keinen Cent."

Heilmann als erfahrener Wahlkämpfer

Mit Werbung kennt sich Heilmann gut aus. Der Jurist gründete einen Vorläufer der Werbeagentur Scholz & Friends und leitete später deren Berliner Niederlassung. Er war an Medien- und Immobilienprojekten beteiligt. Von 2012 bis 2016 war er Berliner Justizsenator, 2017 wurde er direkt in den Bundestag gewählt. Auch mit Wahlkampf auf Rädern hat Heilmann Erfahrung.

Thomas Heilmann in der 209. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude: Mit den Schnelltests verdient er eigenen Angaben zufolge kein Geld. (Quelle: imago images/FutureImage)Thomas Heilmann in der 209. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude: Mit den Schnelltests verdient er eigenen Angaben zufolge kein Geld. (Quelle: FutureImage/imago images)

Wie 2017 wollte der CDU-Politiker in diesem Jahr mit dem zum Café umgebauten Elektrobus durch seinen Wahlbezirk in Zehlendorf fahren, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Der Bus war für das rollende Café schon gemietet, dann kam die Pandemie. Nun habe das Testen Priorität, sagt er. Unter der Folie, die mit seinem Namen und dem CDU-Logo das Fahrzeug schmückt, ließen sich noch die Konturen vom "Café Heilmann" ablesen.

Wahlkampfregeln strapaziert? – Staatsrechtler rät Heilmann zu Transparenz

Strapaziert der CDU-Politiker mit dem Test-Angebot die Wahlkampfregeln für Abgeordnete – auch wenn er wie er sagt selbst davon keinen Euro bekommt? Der Bundestag hält sich mit einer Einschätzung zurück. "Gummibärchen oder Luftballons sind normalerweise eher Werbemittel, die von Parteien beschafft, bezahlt und verteilt werden. Hier sind die Rechenschaftspflichten nach dem Parteiengesetz zu beachten", sagt ein Sprecher. Danach müssen Abgeordnete Nebentätigkeiten und zusätzliche Einkünfte über bestimmte Summen angeben.

Der Staatsrechtler Christian Pestalozza (FU Berlin) sieht im Prinzip kein Problem in der MdB-Teststelle. "Dagegen, dass Abgeordnete etwas Gutes tun, ist nichts einzuwenden – egal ob es in Wahlkampfzeiten ist oder nicht." Der Jurist hat allerdings einen Rat an Heilmann: "Er sollte der Transparenz wegen hinzufügen, dass er den Bus aus seinen eigenen Mitteln bezahlt." Und ebenso, dass die Tests nicht unter seiner Federführung erfolgen, sondern einer Apotheke. "Da ist eine gewisse Irreführung", wendet Pestalozza ein.

Die Apothekerin Antje Baumgardt ist über Heilmanns Hilfe mit dem Bus sehr froh. Sie finde es "toll", dass ihre "Stadt-Apotheke" nun eine Teststelle in einer Gegend habe, wo es sonst kaum solche Angebote gebe. Bisher hätten sich lange Schlangen von Testwilligen vor ihrer Apotheke gebildet – diese hätten jetzt eine Alternative und sie selbst könne besser ihre Stammkunden bedienen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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