Berliner Senat einigt sich auf Maßnahmenplan für Klimaschutz

Schon Ende 2019 hat Berlin als erstes Bundesland die Klimanotlage ausrufen. Was folgte, war ein zähes Ringen um geeignete Maßnahmen. Nun hat der Senat ein Klimaschutz-Paket beschlossen.

Berlin will seine Bemühungen für den Klimaschutz deutlich verstärken. Einen Maßnahmenplan dazu hat der Senat nach monatelangen Auseinandersetzungen in der rot-rot-grünen Koalition nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag beschlossen. Ziel ist, den Ausstoß klimaschädlicher CO2-Emissionen zu verringern.

Unter anderem soll eine Solarpflicht die klimafreundliche Energieerzeugung auf dem eigenen Dach insbesondere für Neubauten zum Standard machen. Die Umweltzone innerhalb des S-Bahn-Rings soll mittelfristig zu einer Null-Emissions-Zone werden, in der Diesel- und Benzinfahrzeuge nicht mehr fahren dürfen. Bei Neubau und Sanierung öffentlicher Gebäude sind Energiestandards vorgesehen, die über die bundesrechtlichen Vorgaben hinausgehen.

Schon im Dezember 2019 hatte Berlin als erstes Bundesland eine Klimanotlage ausgerufen. Welche konkreten Schritte daraus folgen sollten, war aber lange nicht klar. Auf das Maßnahmenpaket, das Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) im vergangenen September vorlegte, konnte sich der Senat nicht einigen, obwohl eigentlich schon damals darüber entschieden werden sollte.