Hauptstadt-Polizei schützt 1200 Einrichtungen

Die Berliner Polizei ist für die Sicherheit von 1200 Objekten in der Hauptstadt zuständig. Etwa 70 Einrichtungen, darunter Botschaften und jüdische Einrichtungen werden stationär bewacht, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die anderen Einrichtungen werden mobil, etwa durch verstärkte Streifen geschützt.

Die Maßnahmen seien immer umfangreicher geworden, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Im Jahr 2016 seien es noch knapp 840 Objekte gewesen. Wie gefährdet eine Einrichtung ist, werde fortlaufend vom Landeskriminalamt analysiert. Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle seien weitere Mittel für den technischen Schutz wie Poller, Absperrgitter oder Videotechnik bereitgestellt worden.

Laut Polizei wurde die Lücke beim fehlenden Personal verkleinert. Derzeit fehlten noch etwa 100 Objektschützer, hieß es. Die Defizite würden mit Justizbeschäftigten ausgeglichen, die sonst für Gefangene zuständig sind. 1500 Beschäftigte seien im Objektschutz tätig.

Geisel und Slowik betonten, es müssten keine Schutz- oder Kriminalpolizisten mehr für den Objektschutz wie in der Vergangenheit abgestellt werden. Dies hatte vor allem die oppositionelle CDU kritisiert.

Zur Diskussion um private Sicherheitsdienste sagte der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber, der Staat müsse auch künftig für die Bewachung sicherheitsrelevanter Objekte zuständig sein.

Der Innenausschuss kommt am 16. August zu seiner letzten Sitzung in dieser Legislatur zusammen. Am 26. September wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.