Berlin will 500 Flüchtlinge aus dem Libanon aufnehmen

Berlin will 500 vor allem syrische und irakische Flüchtlinge aus dem Libanon aufnehmen. Eine entsprechende Landesaufnahmeanordnung hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) erlassen, wie die Innenverwaltung am Montag mitteilte. Die Abstimmungen zwischen Bundes- und Landesbehörden dazu seien erfolgreich abgeschlossen worden, die ersten Familien könnten bereits in diesem Jahr in Berlin aufgenommen werden, sagte Geisel. Geplant ist, innerhalb von fünf Jahren jährlich 100 besonders schutzbedürftige Personen aus dem Libanon nach Berlin zu holen.

Damit wird laut Innenverwaltung nach coronabedingten Verzögerungen ein Beschluss des Abgeordnetenhauses umgesetzt. Das Landesparlament hatte bereits Ende 2018 beschlossen, ein Aufnahmeprogramm zur humanitären Hilfe für besondere Schutzbedürftige zu entwickeln. Die "Landesaufnahmeanordnung Libanon" ist der Innenverwaltung zufolge im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium erlassen worden.

Wie viele Flüchtlinge bereits in diesem Jahr zu erwarten seien, lasse sich noch nicht einschätzen, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung. Zunächst sollen die Auswahlverfahren vorbereitet werden. Dafür ist nach Angaben des Sprechers unter Mitwirkung des Flüchtlingshilfswerks UNHCR eine Arbeitsgruppe zuständig, die aus Vertretern mehrerer Senatsverwaltungen besteht. Anschließend folgen die Sicherheitsüberprüfungen durch die Landespolizei mit Unterstützung der Sicherheitsbehörden des Bundes.

Scharfe Kritik an der Innenverwaltung kommt aus der Grünen-Fraktion: "Es hat viel zu lange gedauert mit der Umsetzung", sagte deren Expertin für Integrationspolitik, Susanna Kahlefeld. "Es ist aus unserer Sicht so, dass die Innenverwaltung das auf ärgerliche Art verschleppt hat", so die Grünen-Abgeordnete. "Das hätte schon viel früher funktionieren können." Auch an der Größenordnung gibt es aus Kahlefelds Sicht Grund zur Kritik: "Berlin kann sehr viel mehr als 100 Menschen pro Jahr aus dem Libanon aufnehmen." Die Zahl sei ein Kompromiss mit der SPD. "Für uns war das von Anfang an viel zu wenig."

Hakan Tas, integrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, sieht das ähnlich: Der Schritt sei richtig und wichtig, die Zahl von 500 Flüchtlingen aber zu gering, sagte er. "Insofern müssen wir uns weiterhin mit den beiden Koalitionsparteien darüber unterhalten, ob es nicht möglich ist, weitere Geflüchtete, gerade aus dem Libanon, aufzunehmen", sagte Tas. "Ich denke, dass mindestens das Doppelte sofort möglich ist." Er forderte auch Verhandlungen mit weiteren Ländern wie der Türkei darüber, ob syrische Flüchtlinge, die dorthin geflohen seien, in Berlin aufgenommen werden könnten.

Der Libanon hat den Angaben zufolge im Verhältnis zu seiner gesamten Einwohnerzahl weltweit mit Abstand die meisten syrischen Geflüchteten aufgenommen.