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Initiative beendet Unterschriftensammlung für Volksbegehren

Berlin  

Initiative beendet Unterschriftensammlung für Volksbegehren

31.07.2021, 09:03 Uhr | dpa

Nach drei Monaten beendet eine Bürgerinitiative am Samstag offiziell ihre Unterschriftensammlung zur Einleitung eines Volksbegehrens für ein weitgehendes Autoverbot in der Berliner Innenstadt. Beim Endspurt kann es das Bündnis recht entspannt angehen lassen: Schon am vergangenen Donnerstag hatte es mitgeteilt, dass die nötige Mindestzahl von 20.000 Unterschriften geschafft sei.

Nach Angaben einer Sprecherin geht die Initiative davon aus, dass während der Sammelphase 30.000 bis 40.000 Unterschriften zusammengekommen sind. Am kommenden Donnerstag (5. August) werden sie bei der Innenverwaltung zur Prüfung eingereicht.

Sollte die amtliche Prüfung mindestens 20.000 gültige Unterschriften bestätigen, wäre zunächst das Parlament am Zug. Macht sich das Abgeordnetenhaus das Anliegen nicht zu eigen, soll dann 2022 das Volksbegehren folgen. Kommen dabei wiederum die erforderlichen gut 170 000 Unterschriften zusammen, wären in einem Volksentscheid 2023 alle Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, über den Gesetzentwurf wie bei einer Wahl abzustimmen.

Der Entwurf des Bündnisses "Volksentscheid Berlin autofrei" sieht vor, nahezu alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings zu autoreduzierten Bereichen zu erklären. Bürger sollen dort demnach nur bis zu zwölf Mal im Jahr ein Kraftfahrzeug privat nutzen dürfen - und zwar zum Transport schwerer oder sperriger Güter oder für Urlaubsfahrten. Ausnahmen soll es für Busse und Taxen, Wirtschafts- und Lieferverkehr, Polizei und Feuerwehr und mobilitätseingeschränkte Menschen geben.

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