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Bundesregierung besorgt über Zusammenstöße bei Protesten

Berlin  

Bundesregierung besorgt über Zusammenstöße bei Protesten

02.08.2021, 13:50 Uhr | dpa

Bundesregierung besorgt über Zusammenstöße bei Protesten. Ulrike Demmer

Ulrike Demmer spricht. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Mit Besorgnis hat die Bundesregierung auf die Ausschreitungen bei ungenehmigten Protesten der sogenannten Querdenker in Berlin reagiert. Es habe dabei auch "Angriffe auf Personen aus dem Protestgeschehen heraus" gegeben, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. "Das nimmt die Bundesregierung mit großer Besorgnis wahr", fügte sie hinzu. Für Gewalt und Provokation sei ebenso wenig Platz wie "für rechtsextremistisches Gedankengut, für Verschwörungsmythen, egal von welcher Seite diese kommen".

Das Bundesinnenministerium hatte im April mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz einzelne Akteure und Teile der Corona-Protestbewegung bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Grund dafür sei die von ihnen betriebene "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Die Stuttgarter Gruppe "Querdenken 711" gilt als eine Art Keimzelle der mittlerweile bundesweit aktiven Protestbewegung.

"Querdenker ist nicht Querdenker" - die Szene sei sehr heterogen, betonte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter. In der Pandemie sei eine neue Form von Extremismus entstanden, bei der unterschiedliche Akteure "das Ziel eint, die staatlichen Institutionen, den Staat als solches, zu destabilisieren und zu delegitimieren". Das sei von Beginn der Pandemie an bei Demonstrationen erkennbar gewesen und auch bei der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

"Da haben sich einige von den Prinzipien unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung endgültig losgesagt und das Denken eingestellt", sagte der SPD-Innenexperte Dirk Wiese der "Rheinischen Post" mit Blick auf die Zusammenstöße in Berlin.

Am Wochenende waren trotz des Verbots mehrerer Demonstrationen Tausende in Berlin auf die Straße gegangen. Dabei kam es am Sonntag mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei. Es gab knapp 600 Festnahmen. Neben der Berliner Polizei waren in der Hauptstadt auch rund 600 Bundespolizisten im Einsatz.

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